Internationalen Hilfskorridor für die syrische Bevölkerung einrichten!

Wir haben heute in Straßburg eine Resolution zur aktuellen Lage in Syrien verabschiedet. Darin verurteilen wir das erneute Blutvergießen in Syrien aufs Schärfste und fordern unter anderem die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, den Druck auf das Assad-Regime zu verstärken. Zudem soll der Europäische Rat in einer konzertierten Aktion die diplomatischen Beziehungen der Mitgliedstaaten zu Syrien einfrieren.

Seit elf Monaten hält das Assad-Regime die Welt zum Narren und schlachtet vor den Augen der Weltöffentlichkeit die syrische Bevölkerung ab. Das Veto von Russland und China im UN-Sicherheitsrat wirkt dabei geradezu wie ein Brandbeschleuniger. Russland und China müssen sich endlich ihrer Verantwortung bewusst werden, das Assad-Regime darf kein Partner sein!

Wir brauchen jetzt insbesondere einen internationalen Hilfskorridor zum Schutz der Menschen, um diese humanitär zu versorgen. Auch bei der Versorgung der Tausenden von Flüchtlingen, vor allem in den angrenzenden Ländern zu Syrien, muss die Weltgemeinschaft sofortige Hilfe leisten, wie es bereits unter anderem die Türkei tut. 

Ich fordere die EU dazu auf, unter Führung der Arabischen Liga und in enger Kooperation mit der Türkei auf eine Lösung hinzuwirken, die das syrische Regime politisch unter Druck setzt. Sanktionen müssen weiter verschärft und dürfen erst dann aufgehoben werden, wenn das Regime zurücktritt. Es muss von Anfang an klar sein, dass alle Verantwortlichen für diese Gräueltaten dem Internationalen Strafgerichtshof überstellt werden sollen.

Abschließend fordere ich eine umfangreiche Unterstützung der Opposition, die sich für die Freiheit und die demokratische Selbstbestimmung der Bevölkerung einsetzt.

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