ISDS – Ablehnung in TTIP Resolution verankert

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch eine Resolution mit Forderungen an die laufenden TTIP-Verhandlungen verabschiedet. Wir europäischen Sozialdemokraten haben uns in den vergangenen Monaten in entscheidenden Punkten durchgesetzt. Damit haben wir jetzt eine Messlatte des Europaparlaments an TTIP. Die EU-Kommission sollte sich bei den Verhandlungen an diese Forderungen halten, wenn sie Handelspolitik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gestalten will. Starke Arbeitnehmerrechte und der unmissverständliche Schutz unserer öffentlichen Daseinsvorsorge sind ebenso in der Resolution festgeschrieben, wie der Erhalt der kulturellen Vielfalt. Die Absenkung von Standards für Verbraucher-, Umwelt- und Datenschutz ist für uns nicht verhandelbar. Dieses Signal kann weder die EU-Kommission noch die amerikanische Seite ignorieren.

Der umstrittenste Teil des Textes, der Abschnitt zum Investitionsschutz, ändert in seiner nun vom Europaparlament abgestimmten Fassung das System europäischer Handelsverträge grundsätzlich. Keine geheim tagenden Tribunale. Keine privaten Anwälte, die über Gesetze urteilen. Keine Einschränkung von Regulierung im allgemeinen Interesse. Keine Zahlungen an multinationale Unternehmen die verborgen bleiben. Wir haben erreicht, dass sich das Europäische Parlament für ein demokratisches, transparentes System mit ausgesprochen hat: Unabhängige Richter, von Staaten ernannt, und vollständige Transparenz der Verfahren bis hin zur Möglichkeit der Anrufung einer Revisionsinstanz. Aus den Schiedsstellen, die zum Missbrauch einladen, haben wir unabhängige Gerichte gemacht.

 Diese Prinzipien sind für uns auch der Maßstab für andere Handelsabkommen. Sollte uns CETA ohne vergleichbare Verbesserungen vorgelegt werden, werden wir dies ebenso ablehnen wie ein TTIP-Abkommen, das unsere Forderungen nicht umsetzt.

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