ISDS muss aus dem Handelsabkommen der EU mit Kanada herausgenommen werden

Nachdem die deutsche Bundesregierung sich gegenüber der Unterzeichnung des CETA-Abkommens zwischen Kanada und der EU nun zurückhaltend geäußert hat, ist es nach Ansicht der europäischen Sozialdemokraten Zeit, endlich alle Vereinbarungen zu möglichen Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS) aus dem Abkommen heraus zu nehmen.

Jutta STEINRUCK, beschäftigungs- und sozialpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten: „Die EU und Kanada verhandeln seit 2009 über ein Handelsabkommen, das für Wachstum und Beschäftigung auf beiden Seiten führen könnte. Solange jedoch die Möglichkeit einer Klage von Konzernen gegen demokratische Entscheidungen bestehen soll, macht dies alle positiven Aspekte zunichte.“ Die Sozialdemokraten haben sich bei den Verhandlungen mit Kanada von Anfang an klar gegen die Investor-Staat-Streitigkeitsvereinbarungen ausgesprochen.

„Es ist Zeit, dem Beispiel Australiens zu folgen und ISDS aus Handelsabkommen mit Kanada, aber auch mit den USA herauszuhalten. Zwischen Rechtsstaaten ist eine solche Vereinbarung nicht notwendig, sie gefährdet vielmehr die demokratische Legitimierung nationaler Gesetzgebung.“ Jutta STEINRUCK, SPD-Europaabgeordnete aus Ludwigshafen, bezeichnet das Festhalten an ISDS als unverständlich. Gerade vor dem Hintergrund, dass es in einem Konsultationsprozess alleine zum TTIP-Abkommen über 100.000 Eingaben gegen die Einführung von ISDS gegeben habe, fordere sie eine klare Haltung der EU-Kommission.

„Die EU-Kommission wäre gut beraten, wenn sie bei CETA ebenso wie bei TTIP auf die Meinung des Europäischen Parlamentes hören würde. Denn wir Europaabgeordneten als demokratische Instanz der EU, entscheiden letztendlich darüber, ob CETA ratifiziert wird oder nicht,“ so Jutta STEINRUCK abschließend.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.

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