„Jeder Tag zögern kostet Arbeitsplätze“

Arbeitsmarkt- und Sozialexpertin fordert Staats- und Regierungschefs zum Handeln auf

 

„Jeden Tag gehen in der EU Arbeitsplätze verloren, weil die Unternehmen vom Handeln der Staats- und Regierungschefs verunsichert sind. Ankündigungen, dass der am Sonntag statt findende Gipfel nur eine Art Vorbesprechung für weitere Gipfeltreffen sein könnte, sind ein fatales Signal.“ Jutta STEINRUCK, SPD-Europaabgeordnete, betonte im Vorfeld des Ratstreffens noch einmal die Bedeutung rascher Maßnahmen zur Bekämpfung der Euro-Krise.

Jutta STEINRUCK, Sozial- und Beschäftigungsexpertin der europäischen Sozialdemokraten weist auf die immense Bedeutung stabiler und berechenbarer wirtschaftlicher Verhältnisse in Europa hin: „Wenn wir Jugendarbeitslosigkeit, Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung nachhaltig bekämpfen wollen, dann müssen wir jetzt zeigen, dass wir nachhaltige Konzepte haben, die den Euro und die Wirtschaft stabilisieren. Nur dann werden unbefristete Arbeitsplätze und Ausbildungsplätz geschaffen.“ Mit Blick auf die Sparanstrengungen stellte die Rheinland-Pfälzische Abgeordnete klar: „Wir müssen sparen, aber auch gezielt investieren. Maßnahmen zur Konjunkturförderung und Bildungsinvestitionen schaffen dauerhaft einen Weg aus der Krise. Ohne solche Anstrengungen werden die sozialen Probleme in Europa zunehmen.“

Die Teilnehmer des Sozialgipfels haben sich klar dafür ausgesprochen, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern und den EU-Organen gerade in der Krise wichtig sind. Dem schließe sie sich uneingeschränkt an, so STEINRUCK, denn man habe gerade in Deutschland gesehen, dass eine starke Sozialpartnerschaft und eine echte Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch den Unternehmen bei der Bewältigung von Krisen helfe. „Jetzt sind Frau Merkel und ihre Kolleginnen und Kollegen am Zug: Zögern Sie nicht länger, sondern schaffen Sie Vertrauen in Europa und nehmen Sie das Heft des Handelns in die Hand.“

Hintergrund:

Als Vorbereitung auf den Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 23. Oktober trafen José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, und Waldemar Pawlak, Stellvertretender Ministerpräsident Polens, beim halbjährlichen Dreiparteien-Sozialgipfel mit Vertreter/innen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zusammen. Die Gespräche konzentrierten sich auf die aktuelle Wirtschafts- und Beschäftigungslage in Europa, auf die Frage, wie die Politik für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung sorgen kann, und auf die wichtige Rolle der Sozialpartner im Rahmen der EU-Governance.

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