Kehrtwende der Bundesregierung nicht nachvollziehbar

Deutschland unterstützt umstrittenes Fischereiabkommen mit Marokko

Mit Unverständnis reagieren wir Sozialdemokraten des Europäischen Parlaments auf die Entscheidung der Bundesregierung, der Verlängerung des Fischereiabkommens zwischen der EU und Marokko zuzustimmen. Damit macht die Bundesregierung den Weg frei für eine einjährige Verlängerung, auch wenn sieben EU-Mitgliedsstaaten bei der Sitzung der ständigen Vertreter in Brüssel am Mittwochabend nicht zustimmen wollten. 

Noch vor einigen Monaten hat sich die Bundesregierung bei diesem umstrittenen Sachverhalt enthalten und zu Recht sehr kritische Fragen aufgeworfen. Wie aus einer Enthaltung trotz gleichbleibender Sachlage plötzlich ein Ja werden kann, ist mir schleierhaft.

Das umstrittene Abkommen erlaubt europäischen Fischern in marokkanischen Gewässern zu fischen; im Gegenzug unterstützt die EU Marokko finanziell. Hauptkritikpunkt ist seit langem, dass Marokko auch die reichen Fischgründe der besetzten Westsahara an die EU verkauft. Der juristische Dienst des Europäischen Parlaments stufte das Abkommen als völkerrechtswidrig ein, da nicht ausreichend belegt sei, dass die Bevölkerung Westsaharas von dem Abkommen profitiert. Nach Aufforderung durch die EU-Kommission, entsprechende Belege zu liefern, legte die marokkanische Regierung in letzter Minute Daten vor.  Für die Kommission war dies Grund genug, eine einjährige Verlängerung des Abkommens einzuleiten. Anfang 2012 soll Marokko ausführlicher über die Verwendung der von der EU erhaltenen Finanzmittel berichten.

Die von Marokko vorgelegten Daten sind völlig unzureichend. Es wird nicht deutlich, welche Mittel bei den Menschen in Westsahara ankommen. Es ist unverständlich, wie die Bundesregierung eine Verlängerung des Abkommens befürworten kann. Nun ist zu befürchten, dass die großen EU-Fischereinationen auf Zeit spielen wollen, um in einem Jahr eine langfristige Verlängerung durchzusetzen. Das Europäische Parlament wird sich sehr kritisch mit dem Abkommen befassen – ohne unsere Zustimmung kann es nicht in Kraft treten!

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