Kein Abbau von Grundrechten unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung

Konservative Vorschläge zum Abbau von Bürokratie entpuppen sich als Angriff auf Arbeitnehmerrechte

Bei der heutigen Abstimmung zur sogenannten „regulatorischen Eignung der EU-Vorschriften (REFIT), Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit – bessere Rechtssetzung“ wird von Konservativen mithilfe des Schlagworts „Entbürokratisierung“ ein Angriff auf wichtige Grundrechte von Beschäftigten in der gesamten Europäischen Union vorbereitet.

Jutta Steinruck, Europaabgeordnete aus Ludwigshafen: “Ich will echte Entbürokratisierung. Die Vorschläge der Konservativen bedeuten die Aushöhlung von Datenschutz- und Verbraucherrechten. Andere Vorschläge gehen klar auf Kosten der Beschäftigten.“ So sollen etwa Arbeitnehmerschutz-Regelungen für Betriebe mit weniger als 250 Beschäftigten entfallen. „Es darf keinen Unterschied machen, ob jemand in einem Betrieb arbeitet, der 50 oder 500 Beschäftigte hat “, so Jutta Steinruck.

Als Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, macht Jutta Steinruck sich für die Annahme sozialdemokratischer Änderungsanträge stark, um Grundrechte zu stärken. „Eine konservative Mehrheit will in Europa Regelungen abschaffen, die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen per Grundrecht garantiert werden. Dabei handelt es sich um das Recht auf Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz genauso wie um Informations- und Konsultationsrechte sowie um den sozialen Dialog“, erläutert Jutta Steinruck. Die Sozialdemokraten hatten bereits vorher in den Ausschüssen versucht, dieses Vorhaben zu verhindern. „Aber die konservativ-liberale Mehrheit hat uns abgeblockt. Heute bei den Abstimmungen haben sie noch einmal die Chance zu zeigen, dass sie auf der Seite der Grundrechte und der Bürgerinnen und Bürger stehen“, versucht es die Sozialdemokratin mit einem letzten Appell.

Die SPD-Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz will unter allen Umständen diesen Anschlag auf die europäischen Grundrechte verhindern. „Einfachere und effizientere Vorschriften für Unternehmen sind natürlich wünschenswert. Wenn das aber bedeutet, Regeln für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz auszuhebeln, geht das entschieden zu weit“, so Jutta Steinruck abschließend.

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