Keine Rückkehr zur Sparpolitik

Zur Rede des Kommissionspräsidenten Barroso im Europäischen Parlament

Am Mittwochmorgen machte Kommissionspräsident Barroso in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union vor dem Europäischen Parlament in Straßburg Hoffnung auf wirtschaftliche Erholung und ein Ende der Krise.

Dazu äußert sich die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEIRNUCK aus Ludwigshafen skeptisch: „Zwar haben sich die Arbeitslosenzahlen stabilisiert und es gibt Anzeichen für wirtschaftliche Erholung in Europa, aber diese Erholung ist nur sehr schwach. Die Zahlen zeigen zwar Wirtschaftswachstum, aber die Bürgerinnen und Bürger merken davon noch nichts.“

„Es gibt weiterhin noch viel zu viele Personen, die keine Job-Perspektive haben. Die Kürzungen bei Sozialleistungen und im Gesundheitsbereich haben sie hart getroffen. Auch die langfristigen Folgen der Krise werden weiterhin anhalten. Das Vertrauen der Investoren mag also wohl wiederkehren, dass Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger liegt jedoch nach wie vor am Boden.“

Jutta STEINRUCK warnt nun vor dem Ziehen falscher Schlüsse: „Das Wichtigste, was die Kommission und die Mitgliedstaaten gelernt haben sollten ist, dass die Abkehr vom reinen Sparkurs diesen leichten Aufschwung ermöglicht hat. Die Anzeichen der wirtschaftlichen Erholung müssen nun von Maßnahmen für wirkliches und nachhaltiges Wachstum begleitet werden. Das Schlimmste was wir tun könnten, wäre zur Sparpolitik zurückzukehren und damit die relative Stabilität, die wir erreicht haben, wieder zu gefährden.“

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