Klare Anforderungen an TiSA

Heute haben wir im Europäischen Parlament eine Resolution zu TiSA abgestimmt. TiSA ist ein Dienstleistungsabkommen, das die Märkte für Dienstleistungen öffnen soll. Ähnlich wie bei TTIP führt die Europäische Kommission die Verhandlungen für die Europäischen Mitgliedstaaten. Das Parlament kann dem Verhandlungstext am Ende nur zustimmen oder ablehnen. Im Vorfeld der Verhandlungen machen wir nun mit der Resolution ganz deutlich, was wir von dem Abkommen erwarten.

TiSA muss internationale Standards fördern. Nicht absenken. Nationale Regeln zu Arbeitnehmer- und Sozialrechten sowie Tarifverträgen dürfen unter keinen Umständen umgangen werden. Das Abkommen darf auch nicht verhindern, dass Mitgliedstaaten strengere Regeln in Bezug auf Sozial- und Umweltfragen festlegen dürfen. Und ganz wichtig: Öffentliche Dienstleistungen von allgemeinem öffentlichen Interesse müssen ausgeschlossen werden. Dazu gehören: Bildung, Gesundheit, Wasserversorgung und Abfallwirtschaft. Ich werde einem Abkommen nur zustimmen, wenn diese Bedingungen erfüllt sind.

Weitere Informationen finden Sie hier.

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