Klares „Nein“ zur Einpersonengesellschaft

Ein klares „Nein“ gab es heute Vormittag im Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments (EMPL) für den Kommissionsvorschlags zur Gründung von Einpersonengesellschaften (SUP). Ich als Berichterstatterin und meine Kollegen haben die europäischen „Ich-AG“ abgelehnt, da der Vorschlag der Kommission Tür und Tor öffnet für Scheinselbstständigkeit und die Umgehung von Mindeststandards bei ArbeitnehmerInnenschutz. Lohn- und Sozialdumping sind dabei vorprogrammiert. Die SUP, so wie sie von der Kommission in dieser Fassung vorgeschlagen wurde, führt zur Aushebelung von hohen ArbeitnehmerInnen-Schutzstandards und ist ein Einfallstor für Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und andere kriminelle Aktivitäten. AuchBriefkastenfirmen können durch die Nicht-Überprüfung der Unternehmensgründer wie Pilze aus dem Boden sprießen. Ein gutes Zeichen ist, dass sich heute nahezu alle Fraktionen klar gegen diesen Vorschlag ausgesprochen haben. Ich will ausdrücklich eine europäische Initiative für die Kleinunternehmer und Start-ups. Aber ich will vor allem auch nachhaltige Unternehmensgründungen und faire Arbeitsbedingungen. Das ist das Signal, das heute vom Beschäftigungsausschuss an die Kommission aber auch an die Mitgliedsstaaten geht.

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