Klares Signal gegen ACTA und für neues Urheberrecht

Drei Ausschüsse des Europäischen Parlaments (Rechts-, Innen- und Industrieausschuss) haben am Donnerstag in ihren Stellungnahmen das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Mit dem Abkommen sollen internationale Standards zum Schutz von geistigem Eigentum und gegen Produktpiraterie geschaffen werden.

Die Beschlüsse der drei stellungnehmenden Ausschüsse haben bekräftigt, dass die rechtlichen Unklarheiten im ACTA-Text die möglichen Vorteile des Abkommens bei Weitem überwiegen. Das ist ein deutliches Signal für die noch anstehenden Abstimmungen im federführenden Handelsausschuss sowie im Plenum. Eine endgültige Ablehnung von ACTA durch das Europäische Parlament könnte noch vor dem Sommer erfolgen. Damit wäre ACTA in der EU endgültig vom Tisch!

Dies bedeutet keinesfalls, dass wir gegen den Schutz geistigen Eigentums sind – im Gegenteil. Was wir brauchen, ist ein modernes europäisches Urheberrecht, das vor allem dem heutigen digitalen Zeitalter auch gerecht wird. Auf einer solchen Grundlage muss dann ein vernünftiges internationales Abkommen ausgehandelt werden. Wir sagen: Erst ein neues Urheberrecht, dann ein neues ACTA!

Deswegen wird sich die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament der Stellungnahmen der Ausschüsse anschließen und sowohl im federführenden Ausschuss als auch im Plenum gegen ACTA votieren.

Das Abkommen ist von den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission schlicht falsch angepackt worden. ACTA ist politisch tot. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament setzen auf einen Neuanfang beim europäischen und beim internationalen Urheberrecht.

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