Klimaschutzreform scheitert an Schwarz-gelbem Streit

Das Europäische Parlament hat am Dienstag mit einer knappen Mehrheit abgelehnt, den Europäischen Emissionshandel durch die einmalige und befristete Herausnahme von Handelszertifikaten zu stützen. Der Entwurf wurde an die Ausschüsse zurückgeschickt. (334 Stimmen für die  Ablehnung, 315 dagegen).

Das ist der Einstieg in die Re-Nationalisierung der EU-Klimapolitik. Das sogenannte Backloading ist gescheitert. Die konservative Mehrheit knickt aus ideologischen Gründen ein. Diese Politik ist rückwärtsgewandt und spielt den Leugnern des Klimawandels in die Hände.

Die Verantwortung für das Scheitern der wichtigen Klimaschutzreform sehe ich bei der schwarz-gelben Koalition. Angela Merkel macht sich mitschuldig. Sie hat nicht dafür gesorgt, dass die Bundesregierung in Brüssel mit einer Stimme spricht. Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler vertreten grundlegend konträre Positionen, was zur Enthaltung der schwarz-gelben Abgeordneten führte. Die Bundesregierung ist in Brüssel beim Klimaschutz eine lahme Ente.

Das Nein des Parlaments verhindert die grundsätzliche Reformation des Europäischen Emissionshandels. Der Emissionshandel wird durch die heutige Entscheidung sogar nachhaltig geschwächt. An seine Stelle könnten 27 unterschiedliche nationale Systeme treten – für jeden Mitgliedsstaat eins. Das ist kontraproduktiv und schadet dem Klima. Die EU läuft Gefahr, ihre Klimaziele nicht zu erreichen und international den Anschluss zu verlieren.

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