Kommission rügt unausgewogenes deutsches Wirtschaftsmodell

Die EU-Kommission hat am Mittwoch angekündigt, die zu einseitig ausgerichtete Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik genauer zu untersuchen. Der deutsche Exportboom wird dabei allerdings nicht als Problem an sich angesehen. Allerdings handelt es sich jedoch um eine problematische wirtschaftliche Entwicklung, wenn wie in Deutschland hohe Exportüberschüsse jahrelang mit Reallohnverlusten für Beschäftigte und zu niedrigen Investitionsquoten in Staat und Wirtschaft einhergehen.

Die europäische Gesetzgebung verlangt von Exportnationen wie Deutschland keineswegs, ihr erfolgreiches Exportgeschäft zurückzufahren. Bei einem zu rund 90 Prozent integrierten Binnenmarkt sind die Handelsüberschüsse der einen jedoch die Handelsdefizite der anderen. Die Schwäche der angeschlagenen EU-Länder lässt sich nicht ohne die Exportstärke Deutschlands bei eigener lahmender Binnenkonjunktur erklären.

Beide Fehlentwicklungen müssen nun angegangen werden: Defizitländer müssen ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern, indem sie die Volkswirtschaft durch Zukunftsinvestitionen fit machen und ihre Exportrate steigern. Gleichzeitig müssen Überschussländer mit einer schwachen Binnenkonjunktur gegensteuern und die inländische Nachfrage ankurbeln.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de oder bei meinem Kollegen Udo Bullmann.

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