Kommunikation und Information stärken

Finanzielle Mittel für Europa Direkt Informationszentren nicht ausreichend

Die Europäische Kommission hat eine Erhöhung des Förderhöchstbetrages für Europa Direkt Informationszentren abgelehnt. Anders als in einem Beschluss der Europaministerkonferenz der Länder gefordert, kommt es nicht zur Heraufsetzung des Förderhöchstbetrags auf 50.000 Euro, so wie es in früheren Jahren der Fall war. Die Kommission lehnte dies mit dem Verweis auf die schwierige wirtschaftliche Lage ab.

Des Weiteren forderten die Europaminister der Länder im Rahmen eines Pilotprojektes die finanzielle Förderung der Europa Direkt Informationszentren zu verbessern. Es ist schade, dass die Kommission in ihrem Antwortschreiben in keinster Weise auf die Vorschläge eingeht, sondern pauschal mit der wirtschaftlichen Lage Europas argumentiert.

Die Informationszentren spielen durch ihre lokale Anbindung eine entscheidende Rolle in der Kommunikation zwischen den europäischen Bürgern und der EU. So können die Europa Direkt Informationszentren durch ihre Kenntnis von lokalen und regionalen Themen mit Europabezug eine effiziente und gute Kommunikation gewährleisten. Die beiden Informationszentren in Rheinland-Pfalz in Kaiserslautern und Koblenz leisten hier hervorragende Arbeit. Im Sinne der Europäischen Integration sollte diese Arbeit auch durch bessere finanzielle Ausstattung unterstütz und gewürdigt werden.

Angesichts knapper werdender Mittel bei freien Trägern und zu konsolidierender Haushalte würden öffentliche Träger nicht mehr in der Lage sein, die finanzielle Hauptlast zu tragen. Mit einer Einrichtung eines Pilotprogrammes würden jedem Informationszentrum jährlich 12.000 Euro mehr für ihre Angebote zur Verfügung stehen. Gerade im Hinblick auf das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 und der Europawahl 2014 ist die Förderung des Europäischen Gedankens auf lokaler Ebene besonders wichtig.

Gerade jetzt, wo das Vertrauen in die Europäische Union ins Wanken gerät, ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort einfach und schnell, zuverlässige Informationen bekommen können. Wir werden uns für eine finanzielle Besserstellung der Europa Direkt Informationszentren einsetzen.

Hintergrund: Die Europa Direkt Informationszentren sind die Schnittstelle zwischen Bürgern und der EU auf lokaler Ebene. Sie haben die Aufgabe, den Bürgern vor Ort Informationen, Rat, Hilfe und Antworten auf Fragen über die Europäische Union zu geben. Sie sollen zudem die lokale und regionale Debatte über die Europäische Union und ihre Maßnahmen fördern und es den Europäischen Organen ermöglichen, Informationen gezielter zu verbreiten. Darüber hinaus bieten sie auch die Gelegenheit, den Institutionen der EU ein Feed-back zu geben. In Rheinland-Pfalz gibt es in Kaiserslautern und Koblenz zwei solcher Informationszentren.

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