„Konservative und Liberale blockieren Krisenlösung“

Sozialdemokraten lehnen unausgewogene Sparvorschläge ohne Anreize für Wirtschaftswachstum ab

Das EU-Parlament hat am Mittwoch über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts entschieden. Dabei stimmte die sozialdemokratische Fraktion gegen den zwischen Ministerrat und konservativ-liberaler Parlamentsmehrheit ausgehandelten Kompromiss. „Die Vorschläge sind weder ausgewogen noch in sich schlüssig. Es fehlen Anreize für eine kluge Haushaltskonsolidierung, gezielte Investitionen und eine umfassende Modernisierung der Wirtschaft. Blinde Sparwut allein wird die angeschlagenen Volkswirtschaften der Eurozone weder ökonomisch noch sozial stabilisieren“, begründete die rheinland-pfälzische SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck, das Votum der Sozialdemokraten.

„Europa kann die aktuellen Schwierigkeiten nur überwinden, wenn die Mitgliedstaaten gemeinsam aus der Krise herauswachsen. Die notwendige Haushaltskonsolidierung muss daher von einer Politik für Zukunftsinvestitionen und neue Jobs flankiert werden. Konservative und Liberale haben die Chance vertan, bei der Reform des Stabilitätspakts die dafür nötigen Weichen zu stellen“, kritisierte Steinruck.

Bei den Verhandlungen über die zukünftige wirtschaftspolitische Steuerung in Europa hatten die Sozialdemokraten immer wieder auf verbindliche Investitionsziele, beispielsweise bei den erneuerbaren Energien, der Forschung, der Armutsbekämpfung oder der Bildung gedrungen. Das wurde von der konservativ-liberalen Parlamentsmehrheit jedoch abgelehnt.

„Die Abstimmung hat die Probleme nicht gelöst, sondern die Antwort lediglich vertagt. Den Preis dafür zahlen die Bürgerinnen und Bürger der in Schieflage geratenen Euroländer. Aber auch für die übrigen Mitglieder der Eurozone werden die Krisenkosten weiter steigen“, warnte Jutta Steinruck. Nach Ansicht der SPD-Abgeordneten kommt Europa daher nicht umhin, ein neues Reformpaket zu schnüren. Dabei müssten beschäftigungsintensives Wachstum und nachhaltige Konsolidierung endlich miteinander verknüpft werden.

Hintergrund:
Die Vorschläge von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn zur Reform der Eurozone umfassen insgesamt sechs Berichte (Economic Governance Paket – „Six-Pack“). Neben präventiven Maßnahmen und Sanktionen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts geht es unter anderem um die Vermeidung von wirtschaftlichen Ungleichgewichten.

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