Liberalisierung darf nicht auf Kosten der Arbeitnehmer gehen!

Die Europäische Transportarbeiter-Föderation hat heute einen Aktionstag der europäischen Eisenbahnarbeiter organisiert, um auf einen Vorschlag der Kommission zur Liberalisierung der Eisenbahnnetzwerke in der EU aufmerksam zu machen.

Die Kommission fordert darin hauptsächlich zwei Dinge, nämlich dass die nationalen Märkte für Personenverkehrsdienste für den Wettbewerb geöffnet werden und dass die Eisenbahngesellschaften als Ganzes in separate Infrastrukturbetreiber und Eisenbahnunternehmer aufgesplittert werden. Damit verfolgt die Kommission das Ziel der stärkeren Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit sowie eine Verbesserung der Qualität und Effizienz der Eisenbahnen in Europa. Letztendlich soll ein einheitlicher europäischer Eisenbahnraum geschaffen werden.

Wie die Europäische Transportarbeiter-Förderation richtigerweise ins Feld führt, würde eine solche gesetzlich verpflichtende Liberalisierung zu einem Rosinenpicken profitabler Linien führen, wobei weniger profitable Strecken auf dem Land geschlossen werden müssten. Des Weiteren würde das gegenseitige Unterbieten der Wettbewerber vor allem zu Ungunsten der Arbeiter von statten gehen. Zur Kostensenkung würde nämlich sowohl an der Anzahl der Arbeitnehmer als auch an deren Lohn und Arbeitsschutz gespart werden. Die Türen würden demnach weit offenstehen für Sozialdumping und Auslagerung der Arbeitsplätze an Subunternehmer. Unter zunehmendem Effektivitätsdruck würde sich auch die Gesundheit der Arbeiter verschlechtern. Darunter würde letztendlich die Qualität der zur Verfügung gestellten Dienste leiden, da mehr auf kostengünstige anstelle von qualitativ hochwertiger Arbeit geachtet wird.

Dies ist so jedoch nicht hinnehmbar, es muss endlich Schluss damit sein, dass die Liberalisierung von Märkten auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen wird. Daher unterstütze ich die Europäische Transportarbeiter-Förderation in ihrem Anliegen und bin gegen den von der Kommission verfassten Vorschlag.

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