Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste: EU-Kommission hat nichts gelernt!

Weit über 3 000 Beschäftigte der Bodenverkehrsdienste wollen am Dienstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg zu einer Demonstration zusammenkommen, um die Europaabgeordneten vor der entscheidenden Abstimmung am Mittwoch im Plenum aufzufordern, eine weitere Liberalisierung an europäischen Flughäfen auf Kosten der Angestellten zu verhindern.

Wir lassen eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen des Bodenpersonals und der Sicherheit an den Flughäfen nicht zu, nur weil es in die Marktideologie von EU-Verkehrskommissar Kallas so passt.

Für die sozialdemokratische Fraktion im europäischen Parlament sind die Bodenverkehrsdienste der komplett falsche Ansatzpunkt, um Qualitätssteigerungen oder Kosteneinsparungen zu erreichen. Das Ziel, den Wettbewerb europäischer Flughäfen ausgerechnet in einem Bereich steigern zu wollen, der gerade mal zwei Euro des Ticketpreises ausmacht, ist einfach lächerlich!

Bereits 1996 hat die Europäische Union den Markt für die Bodenverkehrsdienste geöffnet. In Folge kam es zu unsicheren Arbeitsbedingungen und Lohnsenkungen. Auf deutschen Flughäfen etwa gingen die Gehälter des Bodenpersonals seit der Liberalisierung um bis zu 40 Prozent zurück. Der Anteil der Leiharbeitnehmer liegt inzwischen bei bis zu über 50 Prozent.

Die EU-Kommission hat in den letzten 16 Jahren nichts gelernt. Wir wollen gute Arbeit für die Beschäftigten und Sicherheit für die Passagiere unterstützen anstatt die schlechte Vorlage der Kommission. Deswegen lehnen wir den Kommissionsvorstoß entschieden ab.

Hintergrund: Zur Demonstration werden Teilnehmer unter anderem aus Deutschland, Österreich, Belgien, Italien, Spanien, Ungarn und Bulgarien erwartet. Die Kundgebung vor dem Europäischen Parlament beginnt um 13.30 Uhr. Ich gebe um 14.30 Uhr ein Statement.

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