Liberalisierungskurs der EU-Kommission bei den Bodenverkehrsdiensten inakzeptabel

Für den heutigen Montag sind Betriebsversammlungen an verschiedenen deutschen Flughäfen angekündigt. Grund dafür sind bekannt gewordene Pläne der EU-Kommission, wonach sie beabsichtigt, den Marktzugang zu den Bodenabfertigungsdiensten weiter zu liberalisieren. Auch ich habe mich bereits an einer Demonstration am Flughafen Köln-Bonn gegen diese Liberalisierungsvorhaben der EU-Kommission beteiligt. Denn die Betreiber sehen die Qualität ihrer Dienste bedroht, Gewerkschaften befürchten Lohndumping und Überregulierung.

Mein  Kollege Knut Fleckenstein hat sich aus diesem Anlass in einem Brief an die Betriebsratsvorsitzenden der betroffenen Flughäfen gewandt:

„Nachdem die Vorstellungen der Generaldirektion für Verkehr bekannt geworden sind und ich erfahren habe, dass Sie eine Betriebsversammlung für den 10. Oktober 2011 planen, möchte ich Ihnen als sozialdemokratisches Mitglied des federführenden Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament meine volle Unterstützung für Ihre Anliegen übermitteln.

Als Vertreter der SPD im Europäischen Parlament werde ich keinen Vorschlag der EU-Kommission unterstützen, der eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Folge hat. Dies gilt insbesondere in Kenntnis der Auswirkungen der ersten Liberalisierungsrichtlinie von 1996.

Auch im Namen meiner 22 deutschen sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament möchte ich Ihnen mitteilen, dass wir uns für eine breite Koalition der Vernünftigen einsetzen werden, die klar für gute Arbeitsplätze und angemessene Vergütung eintritt.

Der bisherige Vorschlag der Generaldirektion Verkehr wäre in seiner jetzigen Form inakzeptabel. Schon die Auswirkungen der Richtlinie 96/67 EG von 1996 haben zu einer starken Lohnabsenkung geführt. Eine weitere rücksichtslose Liberalisierung auf Kosten der Arbeitnehmerschaft werden wir nicht akzeptieren.“

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