Lobbyismus braucht Transparenz

Auf europäischer Ebene werden eine Vielzahl von elementaren Entscheidungen getroffen. Kein Wunder also, dass viele Lobbyisten versuchen, Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen.

Lobbyismus ist nicht per se schlecht, denn oftmals kommen von ExpertInnen berechtigte fachliche Einwände oder nützliche Impulse. Wichtig ist jedoch, dass die BürgerInnen transparente Strukturen vorfinden und nachvollziehen können, wer welche Interessen vertritt. Deshalb gilt: ohne Eintrag in das Transparenzregister kein offizielles Treffen im Europäischen Parlament oder der Kommission.

Das gemeinsame Lobby-Register von Europäischem Parlament und EU-Kommission zählt seit der Einführung 2011 schon nahezu 10.000 Einträge. Dies ist ein wichtiger Schritt, doch nun gilt es die noch bestehenden Umgehungsmöglichkeiten auszuschalten und ein solches Register auch im Rat einzuführen.

Wir Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament begrüßen deshalb die Pläne für die Überarbeitung des Registers ausdrücklich.

Mehr zu diesem Thema können Sie hier der Pressemitteilung von meinem SPD-Kollegen Jo Leinen entnehmen.

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