Luxemburg-Leaks: Schattenwirtschaft der Konzerne stoppen

Die Aufdeckungen um die sogenannten Luxemburg-Leaks bestätigen, dass mehrere Staaten Europas Konzerne auf Kosten von Steuerzahlern ins Land locken. Gegen die grassierende Steuervermeidung in der EU fordern wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament eine unverzügliche Reaktion der EU-Kommission.
Die Kommission muss jetzt eine umfassende Gesetzesinitiative zum Kampf gegen Steuervermeidung vorlegen. Es muss Schluss damit sein, dass sich Firmen am Rande der Legalität auf Kosten ehrlicher Steuerzahler aus der Verpflichtung zuurückziehen. Wir fordern dehalb, dass alle Praktiken zur Steuervermeidung an allen Orten offengelegt werden. Die  Luxemburg-Leaks bestätigen uns in unserer Arbeit für Steuergerechtigkeit in Europa. Die durch Steuervermeidung entzogenen Milliarden müssen künftig Schulen, Straßen und Startups in Europa zu Gute kommen statt internationalen Megakonzernen.

Mit den in der Bankenregulierung zu Basel III erreichten Auflage für Finanzinstitute, ihre Gewinne und Steuerzahlungen ab 2015 Land für Land offenzulegen, haben wir Sozialdemokraten im Europaparlament schon ein Ziel erreicht. Von 2015 an muss jedes Geldinstitut in Europa durchschaubar machen, wo es wie hohe Abgaben zahlt. Die bisherigen europäischen Maßnahmen gegen Steuervermeidung sind aber nur der Anfang. Die Pflicht zur Aufdeckung der länderspezifischen Zahlungen muss auf alle Konzerne ausgeweitet werden. Die EU-Kommission muss jetzt umgehend entsprechende europäische Regeln vorschlagen.

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