Mehr Kontrolle von EU-Mitteln in Afghanistan

Mit Entwicklungshilfe finanzierte Aufträge, deren Effizienz durch zahlreiche Subunternehmer vermindert wird; eine europäische NGO, der vorgeworfen wird, in ihrem Büro in Kabul nur Familienmitglieder einzustellen; oder die mangelnde Transparenz von EU-Mitteln, wenn sie über UN oder Weltbank nach Afghanistan fließen: Diese Beispiele zeigen, dass es zahlreiche Risiken bei der Verwaltung von EU-Geldern in Afghanistan gibt. Die verschiedenen Finanzierungsmaßnahmen und ihre spezifischen Risiken bilden den Schwerpunkt des am Donnerstag im Plenum angenommen Berichts zur Kontrolle von EU-Mitteln in Afghanistan.

Das Europäische Parlament spricht sich klar dafür aus, die EU-Hilfsmittel an Afghanistan neu auszurichten. Voraussetzungen für ein verstärktes ziviles Engagement der EU müssen aber wirksamere Kontrollen sowie eine bessere Abstimmung zwischen den Gebern sein. Auch neue Finanzierungswege müssen eine Option werden.

Die Europäische Kommission hat bisher EU-Mittel direkt an Nichtregierungsorganisationen oder die Privatwirtschaft gezahlt oder an Treuhandfonds der Vereinten Nationen und der Weltbank gegeben. Das Europäische Parlament fordert jetzt, die derzeitigen Finanzierungsformen für Afghanistan um direkte Budgethilfen unter strengen und genau festgelegten Auflagen zu erweitern. Staatliche Stellen in Afghanistan, die zukünftig von direkter Budgethilfe aus Europa profitieren wollen, müssen funktionierende Kontroll- und Überwachungssysteme vorweisen können. Des Weiteren ist eine finanzielle sowie politische Unabhängigkeit des afghanischen Rechnungshofs unabdingbar. Das sind Voraussetzungen, um direkte Budgethilfen zuzulassen.

Die Europäische Union hat in den Jahren 2002 bis 2010 knapp zwei Milliarden Euro an Afghanistan gezahlt, weitere 190 Millionen Euro folgen im Jahr 2011. Ein Großteil der EU-Mittel fließt in die ländliche Entwicklung sowie in den Aufbau des Polizei- und Justizwesens. Afghanistan ist einer der größten Empfängerländer von EU-Hilfsmitteln und bildet einen Schwerpunkt der europäischen Außen- und Entwicklungspolitik.

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