Mehr Rechte für Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz

Als erste Richtlinie des Asylpakets hat das Europäische Parlament heute in Straßburg mit großer Mehrheit die Neufassung der Asylqualifikationsrichtlinie in erster Lesung verabschiedet. Diese definiert und ändert die Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz und den Inhalt des zu gewährenden Schutzes.

Ich begrüße die Annahme der Richtlinie: Eine einheitliche Anwendung von Asylbestimmungen innerhalb der EU ist zwingend notwendig, um gerade jene Mitgliedstaaten zu unterstützen, die mit einer besonders hohen Anzahl von Flüchtlingen konfrontiert sind. Mit der Richtlinie werden die Kriterien, wonach Asyl zu gewähren ist, zukünftig EU-weit stärker angeglichen. So können wir die Unterschiede bei den Anerkennungsquoten verringern und Sekundärmigration vermeiden.

Die Rechtsvorschrift soll Personen, wie etwa Folteropfer oder Zwangsverheiratete, die nicht die Bedingungen der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen, aber anderweitig internationalen Schutz benötigen, subsidiären Schutz gewähren.

Flüchtlingen und Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz müssen die gleichen Rechte zuerkannt werden. In den Verhandlungen mit Rat und EU-Kommission ist es uns gelungen die beiden Schutzkategorien enger aneinander anzunähern, so dass nun allgemein von Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz gesprochen wird. Auch die Ansprüche innerhalb des Schutzumfangs werden enger aneinander angeglichen, wobei der Zugang zum Arbeitsmarkt der wichtigste ist.

Leider wird eine unterschiedliche Behandlung im Bereich der Sozialleistun­gen, Integrationsmaßnahmen und Aufenthaltstitel weiterhin möglich sein. Der Rat sperrt sich schon lang genug gegen die Angleichung der Schutz­ansprüche. Dabei wollen wir schlicht und einfach europaweit menschen­würdige Bedingungen für Asylsuchende schaffen. Die Mitgliedstaaten müssen endlich bereit sein, von ihrer Politik abzurücken und das Asylsystem als gemeinschaftliche Aufgabe begreifen.

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