Mehr Schutz für entsendete Arbeiter in Europa!

Auch für deutsche Sozialdemokraten sind Mobilität und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer im europäischen Arbeitsmarkt die wichtigste Grundfreiheit und ein grundlegender Erfolgsfaktor des Europäischen Binnenmarkts.

Obwohl die Fakten alle Befürchtungen ausräumen, weigert sich die deutsche konservativ-liberale Bundesregierung dieses hohe Gut unserer Union gerecht allen Arbeitnehmern zukommen zu lassen.  Weiteres entlarvendes Beispiel für die egoistisch ausgerichtete Europapolitik der Bundesregierung,  die scheinbar nur an wirtschaftlichen Vorteilen Deutschlands interessiert ist.

Die Übergangsfristen waren Anfangs notwendig aber im Gegensatz zu anderen Ländern,hat Deutschland die  Zeit nicht genutzt um den deutschen Arbeitsmarkt für Europa fit zu machen.

Ich bekomme immer wieder Post mit Klagen von Rumänen und Bulgaren,  die mir berichten,

mit welchen Methoden sie in Deutschland beschäftigt werden. Das ist immer an der Grenze zur Illegalität, manchmal auch schon eindeutig illegal. Und die Bundesregierung verschließt die Augen davor und bietet weitere zwei Jahre die Möglichkeit, Betrug, Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit weiter zu ermöglichen.

Ich halte das für einen großen Fehler. So schaffen wir Spielräume für dubiose Formen der Selbständigkeit und für eine Ausnutzung der mangelhaften Entsenderichtlinie.

Nicht der Zuzug von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus Bulgarien und Rumänien schaffen die Probleme. Die deutsche Bundesregierung schafft die Probleme, weil sie sich konsequent weigert, endlich den Arbeitsmarkt nach fairen Regeln zu gestalten. Einen gesetzlichen Mindestlohn einführen, wirksame Kontrollen von Schwarzarbeit und die konsequente Bekämpfung von Scheinselbständigkeit sind Maßnahmen, die in Deutschland gemacht werden müssen.

Auf europäischer Ebene müssen wir endlich das Prinzip: gleiche Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort umsetzen. Und wir müssen eine Entsenderichtlinie verabschieden, die ArbeitnehmerInnen in ganz Europa wirksam davor schützt, durch Entsendung in ein anderes Land Europas unterhalb aller Würde arbeiten zu müssen.

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