Mehr Wettbewerb auf dem Eisenbahnverkehrsmarkt: Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments stimmt in zweiter Lesung über Reform des Eisenbahnpakets ab

Mehr Wettbewerb auf der Schiene: der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament hat am Donnerstag in zweiter Lesung seine bereits im letzten Jahr angenommene Position bestätigt, wie die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrsmarktes zukünftig gestärkt werden soll.

Die Überarbeitung des ersten Eisenbahnpakets ist ein wichtiger Schritt, den umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene auch langfristig konkurrenzfähig gegenüber anderen Verkehrsmitteln zu machen.

Die Abstimmung zeigt, dass sich die Parlamentarier in dem entscheidenden Punkt einig sind: die Regulierungsbehörden müssen in Zukunft unbedingt eine stärkere Rolle spielen, um Fairplay auf den nationalen Schienenmärkten sicherzustellen. Das Problem ist nicht nur, dass in vielen Mitgliedstaaten der Regulierungs­instanz derzeit kaum Gehör geschenkt wird – manche europäische Länder haben bis heute noch nicht einmal eine solche Aufsichtsbehörde!

Das soll sich nun ändern: Das überarbeitete Gesetzespaket schreibt den Mitgliedstaaten verpflichtend vor, die Aufsichtsbehörden mit zusätzlichen Kompetenzen auszustatten. So sollen sie unter anderem dafür sorgen, dass eine ausreichende Transparenz zwischen Infrastrukturbetreibern und Eisenbahnunternehmen gewährleistet wird. Daher soll die Regulierungsbehörde besonders die transparente Trennung bei der Rechnungs­führung überwachen.

Öffentliche Gelder, die für die Eisenbahninfrastrukturfinanzierung bestimmt sind, dürfen nicht in andere Geschäftsfelder innerhalb eines integrierten Eisenbahnunternehmens fließen. Das läuft klar dem Wettbewerb zuwider und behindert die freie Weiter­entwicklung des Schienenmarktes!

Der Versuch, in der Neufassung des Eisenbahnpakets den Wettbewerb durch die pauschale Trennung von Netz und Betrieb zu steigern, wurde bereits frühzeitig aufgegeben. Bisher ist unklar, ob eine strikte Trennung zwischen Infrastrukturbetreiber und Eisenbahnunternehmen wirklich zu mehr Wettbewerb auf Europas Schienen führt. Beispiele aus der Praxis zeigen unterschiedliche Ergebnisse. Allerdings beauftragte das Europäische Parlament die EU-Kommission, bis Ende 2012 einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen.

Das Plenum stimmt voraussichtlich noch vor der Sommerpause im Juli über das Gesetzespaket ab.

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