Meilenstein in der europäischen Sozialpolitik

Auftakt für eine starke europäische Sozialpolitik!

Heute hat das Parlament einen SPD-Initiativantrag zur Europäischen Säule Sozialer Recht verabschiedet. Die Europäische Säule sozialer Rechte soll das Leben der Menschen in Europa spürbar verbessern – und das Europaparlament hat dafür wichtige Voraussetzungen geschaffen. In diesem Initiativantrag sind zum Beispiel Forderungen nach einer Richtlinie zu gerechten Arbeitsbedingungen auch für neue, prekäre und digitale Beschäftigungsverhältnisse und eine Kindergrundsicherung für alle Kinder, die in Armut leben, damit sie Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung enthalten. Die Europäische Säule sozialer Rechte ist eine der wichtigsten Initiativen der EU, weil sie tatsächlich helfen kann, die alltäglichen Sorgen und Nöte der Menschen zu lindern Wir sind froh, dass die Parlamentarier sich für eine starke soziale Säule ausgesprochen haben. Diese wäre ein Meilenstein in der europäischen Sozialpolitik. Nur wenn Europa wirklich im Leben der Europäer ankommt, können wir auch verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.

Jetzt muss die Kommission liefern

Bei der Europäischen Säule der Sozialen Rechte handelt es sich um eine Initiative zur Weiterentwicklung der sozialen Dimension der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Die Kommission hat für das Frühjahr 2017 einen entsprechenden Vorschlag angekündigt. Mit dem Initiativantrag wollen wir diesen Vorschlag maßgeblich beeinflussen.
Klar ist: Die soziale Säule darf keine wohlfeile Absichtsbekundung bleiben, sondern muss mit handfesten Gesetzen ausgestattet werden. Wir hoffen auf einen Entwurf mit Schlagkraft, sodass die Menschen in der Europäischen Union die Auswirkungen auch wirklich im Alltag zu spüren bekommen, vor allem durch gute Arbeit und faire Löhne.

Die Konservativen und Liberalen blockieren

Die Abstimmung hat auch gezeigt: bedauerlicherweise unterstützen nicht alle Konservative und Liberale unsere Forderungen nach einer starken Sozialpolitik, sondern ziehen es vor, ungeregelte Arbeitsmärkte zu verteidigen, in denen große Unternehmen alles tun können, was sie wollen, und normale Menschen allein das gesamte Risiko tragen. Jeder Bürger sollte sich das Abstimmungsergebnis ansehen. Da wird schnell klar, welche Parteien für menschenwürdige Arbeitsbedingungen, für existenzsichernde Löhne, für Work-Life-Balance und für öffentliche Investitionen stehen und welche nicht.

Hier ein Video zur Sozialen Säule:

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