Meilenstein für mehr Maß und Gerechtigkeit

In den Verhandlungen um die Umsetzung der Basel III-Regeln für strengere Bankenregulierung hat das Europäische Parlament am Donnerstag in Straßburg einen bahnbrechenden Etappensieg errungen. Nach monatelanger Blockade stimmte die zyprische Präsidentschaft des Rates der Mitgliedstaaten nun einer absoluten Deckelung von Bonuszahlungen für Banker zu.

Das kommt einer Revolution im europäischen Bankensektor gleich. Banker in der EU werden künftig keine Bonuszahlungen mehr erhalten, die höher sind als ihr Grundgehalt. In Zeiten, in denen Verzehnfachungen des Grundgehalts durch Bonuszahlungen keine Seltenheit sind, ist dies ein Meilenstein für mehr Maß und Gerechtigkeit.

Nur wenn eine Supermehrheit der Anteilseigner einer Bank zustimmt, können Boni bis auf die doppelte Höhe des Grundgehalts aufgestockt werden. Damit legen wir zwar ein Stück Verantwortung in die Hände der Eigentümer einer Bank, verlassen uns aber nicht blind auf deren Weitsichtigkeit. Die Mehrheit der Anteilseigner muss einer Erhöhung zustimmen, ein Abstimmungsquorum von zwei Dritteln der Unternehmensanteile muss erreicht sein und bei 200% des Grundgehalts ist definitiv Schluss.

Seit Beginn der Verhandlungen hatte das Parlament, angeführt von einer Allianz aus Sozialdemokraten und Grünen, eine Begrenzung von Banker-Boni auf die Höhe des Grundgehalts gefordert. Die Mitgliedstaaten hatten jedwede Begrenzung strikt abgelehnt. Im Hinterzimmer haben sich die Finanzminister wie Interessensvertreter der Bankenlobby aufgeführt. Am Ende waren sie aber nicht Willens, diese Rolle auch öffentlich zu spielen. Leider hat dieses Hin und Her die Verhandlungen des gesamten Basel III-Pakets verzögert. Jetzt muss es darum gehen, auch die verschärften Kapitalanforderungen und Liquiditätsvorschriften zügig auf den Weg zu bringen.

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