Merkels Mogelpackung bringt kein Wachstum

 

Sechs-Punkte-Plan ist Ablenkungsmanöver
Der laut Medienberichten vorliegende Sechs-Punkte-Plan der Bundeskanzlerin zur Ankurbelung des Wachstums in der Europäischen Union scheint mir eher eine Mogelpackung und ein Ablenkungsmanöver. Europa braucht keine Sonderwirtschaftszonen mit Niedriglöhnen und suspendierten Umweltschutzauflagen, durch die der Binnenmarkt zerstört und die Einkommens- und Produktivitätsunterschiede weiter vertieft würden. Was fehlt und von der Kanzlerin weiter blockiert wird, ist stattdessen ein intelligentes Wachstumsprogramm, das Energiekosten sparen hilft und die europäische Wirtschaft tauglich für die Zukunft macht. In dem Vorstoß Merkels sehe ich eher ein Ausweichmanöver, um sich aus Angst vor Streit mit der FDP nicht mit dem befassen zu müssen, was in Europa auf der Tagesordnung steht: „Die Europäische Union schlittert in die Rezession. Gezielte Investitionsprogramme müssen jetzt greifen, weil ansonsten der Schuldenberg mit dem Niedergang der Wirtschaft weiter in neue Dimensionen steigt. Wir SPD-Europaabgeordneten fordern deshalb einen massiven Einsatz der Europäischen Investitionsbank sowie von europäischen wie nationalen Haushaltsmitteln, um Europa auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu bringen. Finanzmittel hierfür stehen zur Verfügung. Das Europäische Parlament hat sich diese Woche mit überwältigender Mehrheit dafür ausgesprochen, die Finanztransaktionssteuer notfalls auch durch verstärkte Zusammenarbeit von mindestens neun Mitgliedstaaten einzuführen. Merkel und Schäuble können hier sofort handeln. Es gibt keinen Grund, sich weiter in die Büsche zu schlagen. Der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit gehört ganz oben auf die europäische Tagesordnung. Er darf nicht weniger ernst genommen werden als Bankenrettung und Haushaltskonsolidierung. Deshalb muss sich die Bundesregierung dringend dafür einsetzen, dass verpflichtende Ziele zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit in die europäischen Mechanismen der Haushaltsüberwachung aufgenommen werden.

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