Mikrokredite für Minifirmen und soziale Startups

Europaparlament verabschiedet neues Beschäftigungsprogramm

Ab 2014 wird es ein mit 920 Millionen Euro ausgestattetes EU-Programm für mehr bessere Arbeit und soziale Eingliederung geben, auf das sich das Europäische Parlament am Donnerstag geeinigt hat. Das Programm für Beschäftigung und soziale Innovation setzt sich aus den drei schon bestehenden Programmen Progress, EURES (EURopean Employment Services) und Mikrofinanzierung zusammen und soll die Mitgliedstaaten in sozialen Fragen unterstützen.

„Dieses Programm fördert die Gründung neuer Unternehmen“, sagt Jutta STEINRUCK, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europaparlament: „Besonders benachteiligte Personen können zum Beispiel Mikrokredite beantragen, um Kleinstunternehmen zu gründen. Aber auch Sozialunternehmen können hier finanzielle Unterstützung beantragen. Die Sozialwirtschaft ist einer der großen Wirtschaftsbereiche in Deutschland. Allein in den Betrieben der anerkannten Wohlfahrtspflege arbeiten hauptberuflich rund 1,5 Millionen Menschen.“

Jutta STEINRUCK begrüßt insbesondere die Finanzierung von EURES-Grenzpartnerschaften. Ursprünglich hatte die Kommission vorgeschlagen, diese über den Europäischen Sozialfonds (ESF) zu finanzieren, jedoch hätte das in den meisten Fällen das Ende der Partnerschaften bedeutet: Die Zahl der Arbeitnehmer, die in Grenzregionen am europäischen Arbeitsmarkt tätig sind, steigt stetig. Die unterschiedlichen Bestimmungen und Vorschriften in den Bereichen Beschäftigung, soziale Sicherheit und Besteuerung erfordern eine individuelle Beratung für Grenzgänger. Derzeit gibt es 20 grenzüberschreitende Partnerschaften in ganz Europa. Ich freue mich, dass ihre wertvolle Arbeit für die kommenden sieben Jahre gesichert ist“

Am Veto der Mitgliedstaaten gescheitert ist jedoch der Vorschlag zur Einführung einer Jugendinitiative, um Projekte zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu finanzieren. „Der Rat veranstaltet einen Gipfel nach dem anderen, um jungen Menschen in den Krisenländern eine Perspektive zu geben“, so Jutta STEINRUCK, „aber wenn sie endlich konkret handeln könnten, knicken sie ein.“

Hintergrund: Derzeit bestehen über 20 grenzübergreifende EURES-Partnerschaften, an denen mehr als 13 Mitgliedstaaten beteiligt sind. Um dem für Grenzregionen typischen Bedarf an Information und Zusammenarbeit Rechnung zu tragen, kommen in diesen Partnerschaften öffentliche Arbeitsverwaltungen und Berufsbildungsdienste zusammen sowie Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, lokale Behörden und Einrichtungen, die sich mit Fragen der Beschäftigung und Berufsbildung befassen.

Die Debatte dazu war gestern. Hier die Aufzeichnung der Aussprache:

 

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