Minister Friedrich grenzt Bulgarien und Rumänien aus!

Die Auslassungen des deutschen Innenministers hinsichtlich Rumänien und Bulgarien sind unangemessen. Wenn Herr Friedrich diesen Donnerstag beim Rat der Innenminister in Brüssel gemeinsam mit den Niederlanden den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Abkommen verhindert, dann handelt er rechtlich fragwürdig und vergreift sich insgesamt an der europäischen Idee.

Deutschland hatte angekündigt, eine Aufnahme der beiden Länder diesen Donnerstag notfalls durch ein Veto verhindern zu wollen. Es soll gar nicht abgestritten werden, dass Rumänien und Bulgarien – wie viele andere EU-Staaten im Übrigen auch! – noch weitere Anstrengungen im Kampf gegen Kriminalität und Korruption unternehmen müssen. Beide Länder haben aber alle rechtlichen und fachlichen Kriterien für eine Aufnahme in den Schengen-Raum erfüllt! In einem rechtsstaatlichen System wie dem der EU gibt es damit keine sachliche Begründung für eine weitere Verzögerung der Aufnahme.

Erschreckend ist für mich zudem die tendenziell fremdenfeindliche Polemik des Ministers. Die Verknüpfung des Schengen-Beitritts mit der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien ist unzulässig. Zudem ist es unerträglich, wenn Minister Friedrich den Eindruck erweckt, diese Menschen wollten nur Sozialhilfe abzocken während ihnen gleichzeitig der freie Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt wird. Mitten in Deutschland wird die Situation von skrupellosen Hausbesitzern sowie von Unternehmen ausgenutzt. Klar ist, dass wo es in den Kommunen Probleme gibt, wie zum Beispiel in Mannheim, diese auch angegangen werden müssen: Durch verstärkte Kontrollen muss illegales Handeln und Kriminalität unterbunden werden. Aber die Kommunen müssen dabei auch finanzielle Unterstützung bekommen, um vor Ort Integration zu erleichtern – Sprachkenntnisse vermitteln, Hilfe beim Einstieg ins Erwerbsleben, Absichern des Krankenversicherungsschutzes, Beratungsangebote, um sich gegen Ausbeutung schützen zu können, um nur einige Beispiele zu nennen. Nicht Zuwanderung, sondern Ausbeutung und Armut vor Ort ist das Problem.

Als deutsche Sozialdemokratin werde ich mich dafür einsetzen, dass wir in Europa keine neuen Binnengrenzen errichten – weder durch Schlagbäume noch in den Köpfen – sondern endlich alle EU-Bürger ihr vertraglich zugesichertes Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen können. Außerdem müssen wir den Arbeitsmarkt in Europa so gestalten, dass wir Ausbeutung ausschließen und dass wir gute Arbeitsplätze vor Ort schaffen.

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