Mitgliedstaaten müssen mehr Einsatz in der Flüchtlingspolitik zeigen

Wir brauchen eine Asylpolitik, die auf Solidarität und Verantwortung basiert. Das ist eine der zentralen Forderungen in unserem Entschließungsantrag zur Flüchtlingszuwanderung über das Mittelmeer.

Flüchtlinge sollen mehr Möglichkeiten der legalen Einwanderung bekommen und nicht mehr kriminalisiert werden.

Es gibt bereits jetzt viele Möglichkeiten, Flüchtlingen durch humanitäre Visa oder Wiederansiedlungsprogramme auf legalem Wege in die Europäische Union zu bringen. Dafür gibt es sogar finanzielle Unterstützung! Leider mangelt es diesbezüglich bei den Mitgliedstaaten an Ernsthaftigkeit.

Auch für die gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU gibt es noch immer keinen Mechanismus.  Die Überarbeitung des gemeinsamen Europäischen Asylsystems war ein erster Schritt in die richtige Richtung, mit vielen klaren Verbesserungen für die Situation der Flüchtlinge vor Ort. Dennoch: Ohne mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten geht es nicht.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.

Zuständig ist meine Kollegin Birgit Sippel.

 

 

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