Nächste Woche im Europaparlament IV – Neue Regeln für den Schengen-Raum

Debatte Dienstag, 11.06.2013, ab 15.00 Uhr, Abstimmung Mittwoch, 12.06.2013, ab 11.30 Uhr

Hintergrund: Im April 2011 beschlossen die französischen Behörden eigenmächtig die Wiedereinführung von Kontrollen an ihrer Grenze zu Italien. Somit sollten Flüchtlinge daran gehindert werden, über Italien nach Frankreich einzureisen. Dieser Fall illustriert die Schwächen des derzeit noch gültigen Schengensystems, da Schlupflöcher den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu willkürlicher Beschränkung der Personenfreizügigkeit einräumen. Die EU-Kommission schlug daher im September 2011 ein Legislativpaket zur Reform der Schengenregeln vor. Konkret umfasst dies Regeln zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen (Weber-Bericht) sowie zur Überprüfung der korrekten Anwendung des Schengenbesitzstandes (Coelho-Bericht).

EP-Position: Der erzielte Kompromiss beim Schengen-Paket ist für die Mehrheit des Europäischen Parlaments tragbar. Sozialdemokraten, Konservative und Liberale werden das Paket in seiner Gesamtheit bestätigen. Grüne und Linke äußerten sich im Vorfeld kritischer.

SPD-Position: Das nun angenommene Paket zur Schengen-Governance stärkt die Freizügigkeit im Vergleich zu den bisherigen Vorschriften. Es konnten einige wichtige Fortschritte erzielt werden, etwa eine Stärkung der Aufsichtsfunktion der EU-Kommission sowie umfassende Informationsrechte für das Europäische Parlament. Damit soll in Zukunft verhindert werden, dass Mitgliedstaaten unilateral und aus populistischen Motiven heraus ihre Grenzen dicht machen. Allerdings sind die Beteiligungsrechte des Europaparlaments weiterhin nicht vollständig gesichert, weswegen die deutschen Sozialdemokraten mit dem erzielten Kompromiss nicht hundertprozentig zufrieden sein können. Insbesondere werden sie den Rat beim Wort nehmen, das Europäische Parlament auf freiwilliger Basis in jede zukünftige Änderung der Schengen-Evaluierungsmecha­nismen einzubeziehen. Aufgrund der erzielten Verbesserungen für die EU-Bürger und ihr Recht auf Freizügigkeit werden die Sozialdemokraten dem Kompromiss aber zustimmen.

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