Nächste Woche im #Europaparlament V: #Prism & #Tempora

Wirksamer Schutz vor Bespitzelung – Stellungnahme von Rat und Kommission zur Überwachung von EU-Bürgern durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA

Mittwoch, 03.07.2013, ab 15.00 Uhr, Abstimmung Donnerstag, ab 12.00 Uhr

Hintergrund: Anfang Juni löste der Whistleblower Edward Snowden ein gewaltiges Medienecho aus, als er die Überwachungspraxis des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA (National Security Agency) aufdeckte. Demnach sollen die US-Behörden über das Spähprogramm ‚Prism‘ umfassend auf die intimsten Daten zugreifen, sowohl von US-Amerikanern als auch von EU-Bürger. Befeuert wurde der Skandal nur wenige Wochen später durch Snowdens Aussagen über das vom britischen Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters) betriebene Programm ‚Tempora‘. Umfang und Methode der britischen Schnüffelpraxis stelle sogar den US-Bruder ‚Prism‘ in den Schatten. Die Vorwürfe wiegen schwer und bringen eine noch nie zuvor bekanntgewordene Totalüberwachung ohne effektive gerichtliche Kontrolle ans Licht.

EP-Position: Das systematische Ausspionieren von EU-Bürgern durch die US-Regierung ist für das Europäische Parlament absolut inakzeptabel. Am 11. Juni 2013 wurde das Thema aufgrund seiner Dringlichkeit kurzfristig auf die Plenar-Tagesordnung gesetzt. Parteiübergreifend äußerten Europaparlamentarier die Sorge, dass die USA mit ihrem Spähprogramm unverhältnismäßig in das Recht auf Privatsphäre eingreifen und die Grundfesten der Demokratie gefährden. Ein solchermaßen erweiterter Lauschangriff – zumal von einem befreundeten Staat – ist schlichtweg untragbar. Hinsichtlich der scheinbar noch weiter gehenden Überwachung durch den britischen Geheimdienst äußerten sich zahlreiche Europaparlamentarier ebenfalls sehr kritisch und verlangten Aufklärung.

SPD-Position: Die nun ans Licht gekommene Praxis der Massenüberwachung von Millionen von Bürgern ist ein Skandal und nicht mit den Kernprinzipien der Rechtsstaatlichkeit vereinbar. Elementare Grundrechte gelten auch in der digitalen Welt und dürfen nicht unterlaufen werden. In den aktuellen Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform haben zahlreiche Sozialdemokraten daher Änderungsvorschläge eingebracht, im Gegensatz zu den Konservativen, um den in vielerlei Hinsicht lückenhaften Entwurf der EU-Kommission zu verbessern. So verlangen sie beispielsweise, dass die Weitergabe von Daten an Geheimdienste in Drittstaaten nur unter sehr strengen Regeln erfolgen darf. Die EU-Kommission hatte den entsprechenden Artikel 42 auf Druck von US-Lobbyisten noch vor Veröffentlichung ihres Reformvorschlags entfernt. Der Artikel 42 sah vor, dass ohne eine klare Rechtsgrundlage und der Zustimmung europäischer Datenschutzbehörden keine personenbezogenen Daten an Stellen außerhalb der EU weitergegeben werden dürfen. Umfassende Aufklärung der Vorwürfe gegen das EU-Mitgliedsland Großbritannien verlangen die SPD-Abgeordneten ebenfalls: Das Ausspionieren von Bürgern durch ein EU-Mitgliedsland stellt die europäische Wertegemeinschaft in ihrer Gesamtheit in Frage.

Verfolgen Sie die Abstimmung live auf europarlTV.

 

 

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