Näher, aber noch längst nicht am Ziel

EU-Parlament und Ministerrat einigen sich auf Energieeffizienzrichtlinie

Auf einen Kompromiss zur Energieeffizienz-Richtlinie haben sich nach langen Verhandlungen die Vertreter des Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments in der Nacht zum Donnerstag in Straßburg einigen können.

Leider hat die einst sehr ehrgeizige Richtlinie durch zahlreiche Kompromisse eine Aufweichung erfahren. So beschränkt sich beispielsweise die jährliche Sanierungsquote von drei Prozent für Gebäude der öffentlichen Hand nun ausschließlich auf Gebäude von Zentralregierungen. Der Kompromiss führt dazu, dass durch die neue Richtlinie alleine das EU-Ziel, die Energieeffizienz bis 2020 um 20 Prozent zu steigern, nicht mehr erreicht werden kann.

Laut Berechnungen wird der ausgehandelte Kompromiss lediglich eine Effizienzsteigerung um 15 Prozent ermöglichen. Nun liegt es an den EU-Staaten durch nationale Strategiepläne diese Lücke zu schließen. Ich fordere deshalb die Bundesregierung nachdrücklich auf, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Als Land der Energiewende muss Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen.

Der umstrittene Artikel 6 der EU-Energieeffizienzrichtlinie sieht vor, dass Energieversorger den Energieverbrauch beim Endkunden um 1,5 Prozent pro Jahr senken. Dazu dürfen auf nationaler Ebene verschiedene Maßnahmen ergriffen werden. Diese werden im Kompromiss nun um zahlreiche Ausnahmen und Regelungen ergänzt. Eine erfreuliche Entwicklung besteht in der Berücksichtigung der sogenannten early actions: Es ist ein großer Fortschritt, dass bereits realisierte Anstrengungen der Mitgliedsstaaten im Bereich der Energieeffizienz nun endlich Anrechnung und dadurch positive Verstärkung finden.

Wir sind noch nicht am Ziel, sind diesem aber ein Stück näher gekommen. Auch wenn die Parlamentsposition wesentlich ehrgeiziger war, kommen wir durch die neue Richtlinie dem 20-Prozent-Energieeffizienzziel durchaus näher als das ohne sie der Fall wäre. Dennoch ist schon jetzt absehbar, dass wir ohne verpflichtende nationale Ziele nicht ausreichend weiterkommen. Ich gehe davon aus, dass auch die EU-Kommission in ihrer Bewertung im Jahre 2014 zu diesem Ergebnis kommen wird.

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