Nationale Regierungen haben kein Interesse an Aufklärung – damals wie heute

SPD-Europaabgeordnete präsentieren Forderungskatalog für Start der Sonderuntersuchung des EU-Parlaments zur NSA-Affäre

Vor der am Donnerstag beginnenden Arbeit des Sondergremiums im Europaparlament zu dem jüngsten NSA-Überwachungsskandal haben die SPD-Europaabgeordneten ihre Forderungen und Zielsetzungen an die anstehenden Untersuchungen vorgestellt.

„Die schwarz-gelbe Bundesregierung schweigt oder taktiert und auch die meisten anderen EU-Staaten im Rat zeigen kein Interesse an einer Klärung der Vorwürfe“, so Birgit SIPPEL, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten. „Einzig das EU-Parlament hat sich in seiner Resolution von Anfang Juli unmissverständlich zu den europäischen Bürgerrechten bekannt und eine Sonderuntersuchung durch den fachlich zuständigen Innenausschuss einberufen. Das Grundrecht auf Datenschutz ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für eine demokratische Gesellschaft. Ein Europa der Freiheit kann es nur geben, wenn bürgerliche Rechte und nicht staatlicher Überwachungswahn der oberste Maßstab nationalen und europäischen Handels sind.“

Neben dem Guardian-Journalisten und Prism-Enthüller Glenn Greenwald, der per Videokonferenz an der Sitzung des Sondergremiums teilnehmen wird, ist auch der frühere SPD-Europaabgeordnete Dr. Gerhard SCHMID als Experte zu Gast. Auf den Tag genau vor zwölf Jahren hat der Sozialdemokrat, damals Leiter des Sonderauschusses zum Echelon-Abhörssystem, seinen Bericht dem EU-Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Die aktuellen Enthüllungen sind für ihn nicht überraschend: „Die nationalen Regierungen hatten damals wie heute kein Interesse an einer Klärung der Vorwürfe. Oberste Pflicht nationaler und europäischer Institutionen ist aber der Schutz der Grundrechte. Hier geht es um Grundfesten unserer Demokratie“, so Gerhard SCHMID.

Neben dem Ziel der umfassenden Aufklärung formuliert Birgit SIPPEL weitere konkrete Forderungen für die Untersuchung des Innenausschusses: „Wir brauchen endlich eine starke EU-Position für Bürgerrechte in der Welt. Die SPD-Abgeordneten werden deshalb keinem EU-US-Handelsabkommen ohne hohe bürgerrechtliche Garantien zustimmen. Zudem müssen wir datenschutzsensible Abkommen mit Drittstaaten zum Austausch etwa von Bank- oder Fluggastdaten überprüfen und notfalls aussetzen.“ Ein Abschluss der EU-Datenschutzreform müsse zudem endlich auch von der konservativen Bundesregierung ernsthaft angestrebt werden, auch wenn dies kein Allheil-Mittel sei: „Kommunikation und Geheimdienstarbeit finden heute global statt, der Schutz der Privatsphäre kann deswegen nicht mehr allein durch die Nationalstaaten garantiert werden“, so Birgit SIPPEL.

Den SPD-Forderungskatalog finden Sie in Kürze unter www.spd-europa.de.

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