Neue Ausgestaltung der Kohäsionspolitik

Nach langen Verhandlungen hat sich die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel auf einen Gesetzesvorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen des EU-Haushalts ab 2014 geeinigt. Darin enthalten sind auch konkrete Vorschläge für die Ausgestaltung der europäischen Kohäsionspolitik. 

Dabei hätte die Investitionspolitik von Seiten der Kommission ruhig mutiger sein können. Angesichts knapper Haushaltsmittel überrascht es aber nicht, dass man auch an der europäischen Regionalpolitik Einschnitte vornehmen will. 

Laut Vorschlag der Kommission sollen die Ausgaben für Kohäsionspolitik von 348 Milliarden in der aktuellen Förderperiode auf 336 Milliarden für Zeit zwischen 2014 und 2020 begrenzt werden.

Ein neuer sogenannter Konnektivitätsfonds für die Förderung von Infrastrukturmaßnahmen in den Bereichen Verkehr, Transport und Telekommunikation soll das Budget der Regionalpolitik ergänzen. Dieser Fonds stellt mit 40 Milliarden Euro grundsätzlich eine sinnvolle Ergänzung der regionalpolitischen Ziele dar. Allerdings hängt Erfolg oder Misserfolg des neuen Fonds von seiner konkreten Ausgestaltung ab.

Den Kommissionsvorschlag, eine neue Zwischenkategorie in der Kohäsionspolitik einzuführen, finde ich sinnvoll. Die vorgesehene neue Kategorie soll diejenigen Regionen fördern, die sich in einem Übergangsstadium ihrer wirtschaftlichen Entwicklung befinden. In diesen Gebieten muss die EU gesonderte Unterstützung leisten. Es ist deshalb richtig, dass die Kommission in ihrem Haushaltsvorschlag entsprechende Mittel veranschlagt. 

Positiv an den Vorschlägen der Kommission ist ebenfalls, dass die territoriale Zusammenarbeit mit fast zwölf Milliarden Euro gefördert werden soll. Durch eine intensivere Kooperation der Regionen stärken wir nicht nur deren Zusammenhalt, sondern können die Mittel der Kohäsionspolitik auch effizienter einsetzen.

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