Neue Leitlinien für Europäische Bürgerinitiative

Die Europäische Bürgerinitiative muss überholt werden. Drei Jahre nach ihrer Einführung verabschiedet der zuständige Verfassungsausschuss des Europäischen Parlamentes heute Leitlinien zur Überarbeitung. Die Europäerinnen und Europäer nehmen die Bürgerinitiative an. Das zeigt zum Beispiel die erfolgreiche Initiative Right2Water, aber auch die 6 Millionen Unterschriften für alle bisher eingereichten Initiativen. Allerdings haben erst drei von 52 Initiativen die erforderlichen Unterschriften sammeln können.

Hier muss es dringend Verbesserungen geben. Wir brauchen eine Absenkung des Beteiligungsalters, administrative Unterstützung für die Organisatoren durch EU-Institutionen und einfachere Regeln für die Leistung von Unterschriften. Außerdem muss das Instrument bekannter werden, dazu brauchen wir eine gezielte Informationskampagne. Wir Sozialdemokraten konnten vor der heutigen Abstimmung im Ausschuss zahlreiche Verbesserungen durchsetzen: Das Mindestalter zur Teilnahme soll auf 16 Jahre gesenkt werden, die Unterschrift eines EU-Bürgers soll künftig nicht vom Wohnort in der EU abhängig sein und Organisationen soll die Rechtsberatung erleichtert werden. Wenn die Europäische Bürgerinitiative ein echtes demokratisches Instrument werden soll, muss die Kommission schnell einen Gesetzentwurf vorlegen, der unsere Forderungen umsetzt.

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