Neugründungen von Briefkastenfirmen verhindern

Morgen tagt wieder der Ausschuss Beschäftigung und Soziales. Dabei beraten wir unter anderem über einen Vorschlag der Kommission zu Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter. Ziel war es, grenzüberschreitende Gesellschaftsgründungen zu erleichtern und damit Klein- und Mittelständische Unternehmen zu fördern. Die Kommission hat es wiederholt versäumt, die Gewerkschaften in die Beratungen mit einzubeziehen. Heraus kam ein Vorschlag, der ein Einfallstor für Briefkastenfirmen und Scheinselbständigkeit ist. Die Aufspaltung von Satzungs- und Verwaltungssitz soll vereinfacht werden. In der Folge könnten Unternehmen hohe Sozialstandards dadurch umgehen, in dem sie einfach eine Briefkastenfirma im Nachbarland gründen. Aus diesem Grund werden wir das Paket im Ganzen ablehnen.

Ein zweiter spannender Punkt werden die Diskussionen mit den drei Kommissaren Dombrovskis (Sozialer Dialog), Thyssen (Beschäftigung und Soziales) und Moscovici (Wirtschafts- und Währungspolitik) sein. Dabei werden wir der Kommission klar machen, wo aus Beschäftigungspolitischer Sicht neue Anstrengungen unternommen werden sollten, um für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung in Europa zu sorgen.

Die Tagesordnung ist hier im Internet veröffentlicht. Die morgige Sitzung kann auch live über Stream im Internet verfolgt werden.

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