Oettinger sollte besser seinen Parteifreunden und der EU-Kommission ins Gewissen reden

„Das europäische Haus brennt und in der EU-Kommission rufen die Brandstifter planlos nach der Feuerwehr. Oettinger ist als deutscher Kommissar Teil des Teams, das ständig die falsche Krisendiagnose stellt und die Daumenschrauben für die Krisenländer immer härter anzieht“, sagt Jutta STEINRUCK, SPD-Europaabgeordnete aus Ludwigshafen zur Kritik des Energiekommissars, bei Europa handele es sich um einen Sanierungsfall.

„Dass Oettinger jetzt versucht sich vor der Wahl von seinen Kollegen und Parteifreunden zu distanzieren und alle Verantwortung von sich weist, ist wenig verwunderlich“, so Jutta STEINRUCK weiter. „Der Misere mit rund 60 Prozent jugendlichen Arbeitslosen in Ländern wie Griechenland und Spanien und dem Niedergang der europäischen Wirtschaft darf die EU-Kommission nicht tatenlos zusehen. Statt sich in Populismus zu verirren, sollte Oettinger mit seinen Kommissionskollegen lieber endlich konkrete Vorschläge zur Lösung der Krise machen. Das wäre nicht nur hilfreicher, sondern auch glaubwürdiger“.

„Mit seinen Äußerungen räumt Oettinger letztlich ein, dass die EU-Kommission aber auch seine Parteifreunde die falschen Schwerpunkte bei der Krisenlösung gesetzt haben. Der CDU-Mann Oettinger sollte lieber eingestehen, welchen Anteil sein Chef Barroso in den letzten zehn Jahren seiner Amtszeit zur Lage der EU beigetragen hat, als verbal auszuteilen. Denn auch in Frankreich sind 17 Jahre konservative Regierungen für die jetzige Lage des Landes verantwortlich zu machen und seit Mitte der Neunziger Jahre musste Europa immer wieder mit ansehen, wie Silvio Berlusconi Italien weiter in die Reformblockade geführt hat“, so Jutta STEINRUCK.

Abschließend fordert Jutta STEINRUCK, dass die Verantwortlichen endlich zu ihrer Verantwortung stehen sollen: „Alternativen zur gescheiterten Politik liegen hinlänglich auf dem Tisch. Es wird Zeit, dass Herr Oettinger und seine Kommissionskollegen den Weg dafür frei machen.“

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