Palästina-Resolution ist ein wichtiges Signal für einen Friedensprozess

Das Europäische Parlament hat sich am Mittwoch in Straßburg für die Anerkennung Palästinas ausgesprochen. Allerdings soll diese gemeinsam mit neuen Friedensgesprächen und nicht sofort erfolgen, heißt es in einem gemeinsamen Resolutionstext von Sozialdemokraten (S&D), Konservativen (EVP), Liberalen (ALDE) und Grünen.

Mit dieser Resolution senden wir ein wichtiges Signal des Friedens an die Konfliktparteien im Nahen Osten. Unser Ziel ist eine Zwei-Staaten-Lösung. Israel muss in Frieden, Sicherheit und in von seinem Nachbarn anerkannten Grenzen leben können. In einem unabhängigen lebensfähigen palästinensischen Staat müssen die Menschen eine Zukunft haben.

Wir haben heute einen Text verabschiedet, der helfen kann, die stockenden Friedensverhandlungen wieder anzustoßen. Die deutschen Sozialdemokraten haben sich intensiv dafür eingesetzt, dass die Resolution zur Anerkennung Palästinas eine breite Mehrheit im Europaparlament findet. Mit der verabschiedeten Resolution unterstützen wir Europaparlamentarier den Wunsch der Palästinenser nach einem eigenen Staat und das Recht Israels auf ein Leben in Sicherheit. Wir fordern daher insbesondere die Hamas auf, sich konstruktiv am Friedensprozess zu beteiligen und machen zugleich deutlich, dass der israelische Siedlungsbau in den besetzten Gebieten gegen internationales Recht verstößt. Europa muss eine aktive Rolle im Friedensprozess übernehmen, deshalb unterstützen wir mit dieser Initiative die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in ihrer Nahost-Friedensinitiative.

Die Resolution des Europaparlaments fordert die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, eine gemeinsame Position im Nahost-Konflikt zu entwickeln. Darin unterscheidet sie sich von den Entschließungen der nationalen Parlamente, die ihre jeweiligen Regierungen zu einer Anerkennung Palästinas auffordern.

 

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