Parlament darf bei der Reform der EU-Wirtschaftspolitik nicht umgangen werden

Im Moment laufen im EU-Rat Diskussionen über den Vorschlag bilateraler Reformverträge für die Mitgliedstaaten. Für uns Sozialdemokraten ist klar, dass komplizierte Verfahren sich nicht demokratischer Kontrolle entziehen dürfen. Verbindliche Reformen in der Eurozone über einzelstaatliche Verträge zu erreichen, ist ein Irrweg. Wirkliche Reformen, die für mehr Wachstum sorgen sollen, können sich nur durch verlässliches Gemeinschaftshandeln unter Beteiligung der maßgeblichen Akteure durchsetzen. Dafür ist das Europäische Semester vorgesehen. Hier müssen sich die Mitgliedstaaten zu klar definierten Zielen, zum Beispiel der Senkung der Jugendarbeitslosigkeit, bekennen. Die Fortschritte werden dann vom Parlament zusammen mit den anderen Institutionen überwacht.

Wird das Parlament nicht mit eingebunden, könnte der Weg dahin gehen, dass einzelnen Staaten von der Kommission krisenverschärfende Knebelverträge diktiert werden. Reformen können nicht von Technokraten erzwungen werden, sondern müssen unter voller Beteiligung aller demokratischen Institutionen auf den Weg gebracht werden.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de oder bei meinem Kollegen Udo Bullmann.

 

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