Parlament fordert Unterbrechung des SWIFT-Abkommens

Eine knappe Mehrheit aus Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken hat sich heute im Europaparlament für die Unterbrechung des seit 2010 bestehenden Abkommens ausgesprochen. Bereits seit Beginn des Abkommens gibt es Probleme bei der Umsetzung. Die jüngsten Vorwürfe, dass die NSA illegal auf europäische Bankdaten zugegriffen hat, lassen mich daran zweifeln, dass mit diesem Abkommen ein effektiver Grundrechtsschutz überhaupt gewährleistet werden kann.

Wir fordern die Kommission auf, das SWIFT-Abkommen zu beenden!

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.

Zuständig ist meine Kollegin Birgit Sippel.

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