Parteiübergreifende Diskussion über TTIP

Heute Früh in Straßburg habe ich wieder ein Treffen mit den gewerkschaftsnahen EU-Abgeordneten geleitet. Dies ist ein parteiübergreifendes Forum in dem wir uns über aktuelle Themen austauschen.

Das heutige Thema war das geplante Freihandelsabkommen mit den USA. Dieses Thema mobilisiert nicht nur auf den Straßen viele Menschen, sondern auch im Parlament. Ich war froh, dass sich soviele meiner Kolleginnen und Kollegen für dieses wichtige Thema Zeit genommen haben. Dankbar war ich vor allem für den Beitrag von Bernd Lange, der gegenüber der Kommission die Position unserer sozialdemokratischen Fraktion vertritt. In den Verhandlungen mit der Kommission muss das Europaparlament in allen Streitpunkten klar Stellung beziehen. Bernd Lange hat nochmal klar gemacht, dass Arbeitnehmerrechte für uns nicht verhandelbar sind. Auch die umstrittene Investor-Staat-Streitschlichtung lehnen wir ab. Auf der anderen Seite kann ein Freihandelsabkommen zwischen den zwei größten Wirtschaftsräumen große positive Veränderungen für die Menschen bringen. Wenn es uns gelingt, gemeinsam mit den USA bei der Produktion von hochwertiger Ware sowohl technologische als auch soziale Standards zu setzen, dann sind wir auch für den zunehmenden Konkurrenzkampf mit Niedriglohnländern wie China besser gewappnet.

Bei der Beurteilung bin ich wie mein Kollege Bernd Lange erstmal abwartend. Die Europäische Kommission befindet sich noch mitten in den Verhandlungen mit den USA. Erst wenn ein Vertragsentwurf steht, können wir diesen abschließend beurteilen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage von Bernd Lange.

 

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