Parteiübergreifende Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften

Heute habe ich die Sitzung der Gewerkschafts-Intergroup geleitet. Auf der Agenda stand unter anderem die Europäische Plattform gegen Schwarzarbeit. Es ist mir besonders wichtig, dass die Teilnahme für alle EU Mitgliedstaaten verbindlich ist. Das hatte ich in meinem Initiativbericht zu den Arbeitskontrollen bereits festgestellt. Der Arbeitsmarkt funktioniert längst grenzüberschreitend; Arbeitskontrollen müssen deshalb auch grenzüberschreitend funktionieren.

Zudem diskutierten wir das Entbürokratisierungsprogramm der Europäischen Kommission (REFIT). Einfachere und effizientere Regulierungen für Unternehmen sind natürlich wünschenswert. Fraglich ist allerdings, was die Kommission als bürokratischen Aufwand angesehen wird. Klar ist für mich, dass dieses Programm auf keinen Fall Auswirkungen auf Arbeitnehmerrechte haben darf.

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