Plattform gegen Schwarzarbeit – Einigung der EU-Sozial- und ArbeitsministerInnen

EU-Sozial- und ArbeitsministerInnen haben sich gestern, am 16. Oktober, auf eine Plattform gegen Schwarzarbeit geeinigt. Davon profitieren werden allen voran die ArbeitnehmerInnen sowie die Wirtschaft und nicht zuletzt die EU-Staaten selbst. Schwarzarbeit in Europa macht immerhin rund ein Fünftel des europäischen Bruttoinlandsprodukts aus und fügt den Volkswirtschaften enormen Schaden zu.

Die entscheidende Initiative dazu kam aus dem Europäischen Parlament, wo die sozialdemokratische Fraktion federführend zu diesem Thema ist. Mein Initiativbericht über die Bekämpfung von Schwarzarbeit wurde Anfang diesen Jahres mit großer Mehrheit im Parlament angenommen.

Strenge Kontrollen sind entscheidend, um Arbeitnehmerrechte durchzusetzen, einen fairen Wettbewerb in der EU zu fördern sowie Steuer- und Sozialabgaben einzunehmen. Wirklich effektiv können Regeln und Kontrollen aber nur sein, wenn auch wirksame Sanktionen gegen Unternehmen verhängt werden können, die durch Schwarzarbeit, Lohn- und Sozialdumping den Binnenmarkt verzerren. Hier geht die heutige Einigung nicht weit genug.

Dennoch ist positiv festzuhalten, dass die Teilnahme an der Plattform für alle Mitgliedstaaten verpflichtend ist und dass sowohl die Sozialpartner als auch Organisationen wie die IAO und Eurofound in die Arbeit der Plattform eingebunden werden.

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