Plenarwoche in Straßburg – November 2016

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In dieser Woche tagt das Europäische Parlament wieder in Straßburg. Auf der Agenda stehen sehr wichtige Punkte, die uns alle direkt oder indirekt betreffen. Unter anderem legen wir 1) schärfere Grenzwerte für den Ausstoß von Luftschadstoffen fest, nehmen uns dem 2) Kampf gegen staatlich organisiertes Steuerdumping an und stärken die 3) Rechte von Frauen in der Europäischen Union.

Freies Atmen – der Kampf gegen Luftverschmutzung

Mit der Richtlinienreform zur Bekämpfung der Luftverschmutzung in der Europäischen Union verbessern wir die Lebensqualität aller europäischen Bürgerinnen und Bürger. Statistiken belegen, dass jährlich 400.000 Menschen vorzeitig an den Folgen von Luftverschmutzung sterben. Dem europäischen Gesundheitssystemen entstehen durch Atemwegserkrankung wirtschaftliche Kosten in Höhe von 330 bis 390 Milliarden Euro. In der Richtlinie setzten wir Grenzwerte für den Ausstoß von 5 Luftschadstoffen bis zum Jahr 2030. Die Richtlinienreform ist ein erster guter Schritt, um Gesundheitsrisiken zu minimieren und vorzeitige Todesfälle zu reduzieren. Enttäuscht bin ich doch darüber, dass ehrgeizigere Zielvorgaben und bindende Zwischenziele für das Jahr 2025 von den EU-Mitgliedsstaaten abgelehnt wurden.

Steuerdumping stoppen!

Ein weiteres wichtiges Thema wird das staatlich organisierte Steuerdumping sein. Es wurden bereits mehrere gesetzliche Regelungen für mehr Steuertransparenz auf europäischer Ebene auf den Weg gebracht. Zukünftig findet einerseits ein automatischer Informationsaustausch der sogenannten Steuervorbescheide für multinationale Unternehmen zwischen den einzelnen Steuerbehörden statt. Andererseits ist eine sogenannte Länderberichterstattung vorgesehen. Dabei müssen Länder die von multinationalen Unternehmen gezahlten Steuern offenlegen. Für mich als Sozialdemokratin ist Transparenz eines der zentralen Instrumente im Kampf gegen Geldwäsche, Steuerflucht und Steuervermeidung. Insofern unterstütze ich die Erweiterung des Informationsaustausches.

Gewalt gegen Frauen verhindern

Jetzt: Gewalt gegen Frauen verhindern – Istanbuler Konvention Ratifizieren! Ebenfalls ein wichtiges Thema, über das wir in Straßburg diskutieren. Gewalt gegen Frauen bleibt in Europa ein weit verbreiteter Menschenrechtsverstoß. Jede 10. Frau hat seit ihrem 15. Lebensjahr mindestens einmal Gewalt erlebt, jede 20. Frau wurde Opfer einer Vergewaltigung. Darüber hinaus wird Gewalt gegen Frauen oft verharmlost und das Opfer häufig zur Mittäterin. Männerrollen, die Gewalt und Tätertum beinhalten, werden dabei nur bedingt hinterfragt. Deshalb fordern wir SPD-Abgeordnete, dass das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – die sogenannte Istanbuler Konvention – von der Europäische Union ratifiziert wird. Die Istanbuler Konvention umfasst sowohl Maßnahmen zum Schutz der Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt, als auch einen umfassenden Rahmen zur Prävention und Täterverfolgung.
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