Positionspapier zu TTIP

Mein Kollege Bernd Lange hat unsere aktuellen Positionen zu dem Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA zusammengetragen. Bisher konnte die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament erreichen, dass die EU-Kommission transparenter über ihre Verhandlungen informiert. Grundsätzlich befürworten wir die Angleichung und gegenseitige Anerkennung von Technikstandards zur Vermeidung unnötiger Kosten. Die Rechte von ArbeitnehmerInnen, sowie Sozial- und Umweltstandards sind dabei jedoch nicht verhandelbar. Unser Positionspapier macht klar, dass wir besonders den jetzigen Stand der Verhandlungen über das „Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren“ als unzureichend erachten. Der aktuelle Stand der Verhandlungen sieht vor, Investoren besondere Rechte bei der Erhebung von Schadensersatzklagen gegenüber der EU einzuräumen. Wir beurteilen hier die bisherigen Verfahren zur Streitbeilegung als ausreichend und befürchten den Missbrauch durch ungerechtfertigte Klagen. Das gesamte Positionspapier ist hier einsehbar.

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