Potenzial des EU-Haushalts wird nicht genutzt

EU-Haushalt 2012 , Opfer des Spardiktats

Der EU-Haushalt 2012 wird nur begrenzt zur Ankurbelung von europaweiten Investitionen und damit zur Steigerung europäischer Wettbewerbsfähigkeit beitragen.

Für mehr Forschung und Innovation wollen die Mitgliedstaaten nur 162 Millionen Euro zusätzlich ausgeben. Aber gerade hier wird europaweites Potenzial zur Überwindung der Krise sehenden Auges nicht genutzt. Denn einige Mitgliedstaaten sind zudem nicht bereit, nicht verwendeten Agrarmittel zu nutzen oder die Ausgaben für den Forschungsreaktor ITER zu kürzen, um zukunftsweisende Politikbereiche ausreichend finanzieren zu können.

Ebenso ist allgemein bekannt, dass gerade in den letzten beiden Jahren einer Förderperiode die Projekte in den Mitgliedsstaaten abgeschlossen und die fälligen Rechnungen an Brüssel weitergereicht werden. Allerdings werden die Mittel für Zahlungen mit dem nun abgestimmten Kompromiss nur um 1,86 Prozent steigen. Das gleicht nicht einmal die Inflation aus. Die verabredeten Mittel von 129 Milliarden Euro werden 2012 genauso wenig ausreichen. Bereits in diesem Jahr fehlen 1,3 Milliarden Euro.

Das Mantra des frommen Sparwunsches, gerade beim EU-Haushalt, kann die ordentliche Gestaltung der Zukunft und die Erfüllung der EU2020-Ziele kosten.

Die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Haushaltskompromiss für 2012 ist aber auch Ausdruck des verantwortungsvollen Abwägens der Europaabgeordneten. Ein Scheitern der Verhandlungen hätte neben der Finanzkrise auch eine Haushaltskrise bedeutet.

Hintergrund: 

Im EU-Haushalt 2012 stehen 147,2 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen 129,1 Milliarden Euro an Zahlungsermächtigungen gegenüber.

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