Präsidentschaftswahl – Russland braucht politischen Pluralismus

In der Präsidentschaftswahl in Russland, sehe ich einen wichtigen Test für die Reformfähigkeit und die Gestaltungsmacht der politischen Elite Russlands. Seit den Wahlen zur Staatsduma am 4. Dezember war es vor allem die gut ausgebildete und leistungsstarke russische Mittelschicht, die auf die Straße gegangen ist, um die Achtung ihrer Bürgerrechte einzufordern. Der Ablauf der Präsidentschaftswahl hat daher eine starke Signalwirkung. Angesichts der erneuten Berichte über Wahlunregelmäßigkeiten hoffe ich, dass diesen Vorwürfen mit der erforderlichen Genauigkeit nachgegangen wird und die Stimmauszählung in den betroffenen Wahllokalen überprüft wird.

Laut des vorläufigen Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen in Russland erreichte der bisherige Premierminister und bereits frühere Präsident Wladimir Putin 63,75 Prozent der Stimmen. Damit ist er im ersten Wahlgang gewählt. Putin galt bereits in den Umfragen als Favorit. Auf den zweiten Platz kam Gennadi Sjuganow, Vorsitzender der Kommunistischen Partei Russlands, mit 17,19 Prozent. Am Sonntag waren 109 Millionen russische Bürger aufgerufen, unter fünf zugelassenen Kandidaten einen neuen Präsidenten zu wählen.

Russland im Wandel – seit Dezember ist das kein frommer Wunsch mehr, sondern eine unverrückbare Tatsache. Wir wünschen Russland einen wirkungsvollen Wandel zu einer lebendigen demokratischen und solidarischen Gesellschaft. Wer gleichzeitig um das Bedürfnis vieler Russen nach Stabilität sowie die Angst vor einem Rückfall in die Zeit der 1990er Jahre weiß, der hat es derzeit schwer, aussichtsreiche politische Alternativen in der russischen Politik auszumachen. Die russische Politik braucht dringend politische Programme statt nur Personen, – Pluralismus statt nur Putin!

Ich spreche mich dafür aus, den politischen Dialog zwischen der EU und Russland auszubauen, so auch zwischen dem Europäischen Parlament und der Staatsduma. Der parlamentarische Dialog wird oft unterschätzt. Dabei vermitteln wir durch ihn ein sehr konkretes Beispiel dafür, welche Aufgabe und Verantwortung einem Volksvertreter gegenüber seinen Wählern zukommt. In unseren gemeinsamen Sitzungen mit den Abgeordneten der Staatsduma werden wir uns 2012 mit der innenpolitischen Lage nach den Wahlen, mit der Rolle der Zivilgesellschaft in einem modernen Staat und mit der gemeinsamen Verantwortung in der internationalen Politik beschäftigen.

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