Praktischer Flyer für ausländische LKW-Fahrer

In meinen zahlreichen Gesprächen mit LKW-Fahrern musste ich immer wieder feststellen, dass viele ausländische Fahrer nicht ausreichend über ihre Rechte in Deutschland informiert sind.

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Ausbeutung von Arbeitnehmern bei der Pilzernte in den Niederlanden

Nach einem Interview im Dezember 2012 mit einem niederländischen Fernsehsender über die dortige Ausbeutung polnischer Arbeitnehmer, hat die Europäische Kommission nach der Anfrage vom 10. Januar diese schriftlich beantwortet. Anfrage an die Kommission: „Europaweit werden erneut Fälle bekannt, in denen Arbeitnehmer durch illegale Methoden weit unter den Mindeststandards für Löhne, Sozialversicherung und Unterkunft beschäftigt werden….

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Billiger ist nicht immer besser

Europäisches Parlament fordert Konsequenzen aus Fabrikbränden in Bangladesch und Pakistan Nach mehreren verheerenden Bränden in Textilfabriken im Süden Asiens, denen zuletzt im November letzten Jahres bei einem Brand in der Tazreen Fabrik in Bangladesch 112 Textilfabrikarbeiterinnen und -arbeiter zum Opfer fielen, forderte das Europäische Parlament am Donnerstag in Straßburg auch europäische Unternehmen und Verbraucher dazu…

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Wir müssen Voraussetzungen für Wachstum und Investitionen schaffen

Die EU Kommission verfolgt einen falschen Ansatz, um die Krise zu überwinden. Auf der ganzen Welt rufen Wirtschaftsexperten und Politiker nach europäischen Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Die strikte Ausrichtung auf Sparmaßnahmen kann nicht die alleinige Lösung sein. Wir müssen für einen anderen Ausweg aus der Krise kämpfen und den Bürgern alternative Lösungsansätze…

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Gleichstellungspolitik braucht Engagement

Ich bin verärgert über die Äußerung von unserer Familienministerin, anlässlich einer Buchvorstellung von Kristina Schröders Neuerscheinung mit dem Titel ‚Danke, emanzipiert sind wir selber! Abschied vom Diktat der Rollenbilder.‘ Die Erläuterungen zu ihrer persönlichen Sicht der Dinge halte ich für enttäuschend, für jemanden der die Rechte der Frauen repräsentieren soll. Es ist ernüchternd, wenn jemand…

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Es ist die Zeit effektiv gegen Steuerhinterziehung vorzugehen

Das Europäische Parlament wird diese Woche in Straßburg ein Steuerabkommen zwischen EU und Schweiz fordern. Es soll Teilbestand einer größeren Strategie gegen Steuerhinterziehung werden. Bezüglich dieser Strategie, hat die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament zu einer Debatte zwischen der Kommission und dem Rat aufgerufen. Die Diskussion findet morgen in Straßburg statt. Die Fraktion wird auch…

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Newsletter der SPD Vorderpfalz

Liebe Genossinen und Genossen, liebe Interessierte, hier findet Ihr/finden Sie den aktuellen Newsletter „Vorderpfälzer“ der SPD mit zahlreichen Informationen zu Veranstaltungen, Reisen und Wahlen. Viel Spaß beim Lesen! Vorderpfalzer_November_2011_Teil_1

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Zweierlei Maß für Parlamente nicht gerechtfertigt

Bundesverfassungsgericht erklärt die 5%-Klausel bei Europawahlen für unzulässig „Mit dem heutigen Urteil zur Unzulässigkeit der 5%-Klausel schwächt das Bundesverfassungsgericht ein weiteres Mal das Europäische Parlament. Ich bin sehr besorgt darüber, dass das Europäische Parlament offenbar im Gegensatz zum Bundestag und den Landtagen weniger Arbeitsfähigkeit zugestanden wird,“ so JUTTA STEINRUCK, SPD-Europaabgeordnete aus Rheinland-Pfalz. Sie betrachte das…

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Keine Kompromisse bei der Sicherheit und Gesundheit unserer Kinder

Neue EU-Spielzeugrichtlinie tritt in Kraft Ab Mittwoch gelten europaweit strengere Vorschriften für die Vermarktung von Spielzeug. Die neue EU-Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug tritt dann nämlich in Kraft. Ständig werden neue Herstellungsverfahren und Materialien für Spielzeuge entwickelt. Es ist daher von größter Bedeutung, dass hohe europäische Anforderungen an die Qualität und die Sicherheit durchgesetzt…

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Soziales Europa erfordert Regeln

CDU, CSU und FDP verhindern im Beschäftigungsausschuss soziale Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe Die Hoffnung, dass eine Modernisierung der öffentlichen Auftragsvergabe auch eine Verbesserung für die europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeuten könnte, hat sich mit der Abstimmung zur entsprechenden Stellungnahme im Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments am Mittwoch fürs Erste zerschlagen. Die sozialdemokratische Fraktion hat daher im…

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