Rat ist in Haushaltsfragen kein ehrlicher Partner

Mitgliedstaaten weigern sich weiterhin ihre eigenen Rechnungen zu bezahlen

Das Ergebnis der Aussprache zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und den Berichtigungshaushalten im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments war ernüchternd. Die Mitgliedstaaten sind nicht dazu bereit, ihre eigenen Rechnungen zu bezahlen. Für einige Projekte hat die Europäische Kommission schon jetzt keine Gelder mehr zur Verfügung. Man kann nicht Projekte genehmigen und beginnen lassen und dann die eingegangenen Rechnungen nicht begleichen.

Die Europäische Kommission hat in ihrem Berichtigungshaushalt 2/2013 vorgeschlagen, 11,2 Milliarden Euro zu mobilisieren, um die eingegangenen Rechnungen der Mitgliedstaaten aus dem Jahr 2012 zu begleichen. Nun versucht der Rat uns mit einer doch vagen Zusage einer ersten Tranche von 7,3 Milliarden Euro zu locken. Die Rechnungen der Projektträger, wie etwa Universitäten, Unternehmen und Wohlfahrtsverbände, belaufen sich allein in den deutschen Bundesländern auf mehr als 1,3 Milliarden Euro. Würde also die Bundesrepublik ihren Anteil am Berichtigungshaushalt in vollem Umfang entrichten, könnte dieses Geld sofort nach Deutschland zurückfließen – zwar nicht in den Bundeshaushalt, aber auf jeden Fall in die Regionen.

Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, die irische Ratspräsidentschaft und die Europäische Kommission verhandeln derzeit über den MFR und den Berichtigungshaushalt 2/2013. Bereits im Dezember 2012 haben die Präsidenten der drei Institutionen eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, die versprach, die nötigen zusätzlichen Finanzmittel durch einen Nachtragshaushalt bereitzustellen. Die Begleichung aller Rechnungen aus dem Jahr 2012 ist aber die Voraussetzung für das Europäische Parlament für die Zustimmung zum MFR.

Wir sind dazu bereit mit einem ehrlichen Partner zu verhandeln, aber wir lassen uns nicht erpressen.

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