Rat verweigert Begleichung von Rechnungen

Verhandlungen zum EU-Haushalt 2013 gescheitert

Trotz intensiver Bemühungen und vieler bilateraler Überzeugungsversuche seitens des Europäischen Parlaments blieb der Rat in seiner Gänze uneinsichtig. Damit provozierten die Vertreter aus den Mitgliedstaaten das Scheitern der Vermittlung für den EU-Haushalt 2013.

Dieses Ergebnis war bereits letzten Freitag absehbar. Die Weigerung des Rates, die unbezahlten Rechnungen für ERASMUS, Forschung und für Regionalprojekte, die in diesem Jahr angefallen sind, endlich zu begleichen, hat die Atmosphäre vergiftet. Man muss sich klar machen: Kein Euro aus diesen Rechnungen geht an die Kommission, es geht alles zurück in die Mitgliedsstaaten, die die Rechnungen gestellt haben.

Hintergrund sind die von den Mitgliedstaaten selbst an die EU-Kommission bis Ende Oktober 2012 eingereichten Zahlungsaufforderungen in Höhe von mehr als neun Milliarden Euro, für deren Begleichung die Europäische Kommission aus dem laufenden Haushalt kein Geld mehr zur Verfügung hat.

So zu tun, als ob man die Lösung auf das nächste Haushaltsjahr 2013 verschieben könnte, ist völlig unseriös und damit inakzeptabel. Weil dieser Vorbedingung, erst die Hausaufgaben für 2012 zu erledigen, der Rat nicht zustimmen wollte, sind die Verhandlungen zum EU-Haushalt 2013 abgebrochen worden.

Die Lehre aus diesem Scheitern muss sein: weg von den nationalen Transfers hin zu wirklichen europäischen Eigenmitteln. Nur eine Reform des Eigenmittelsystems kann die Lösung des Problems sein.

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